Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Zettel an Windschutzscheibe schützt nicht vor Strafe

Was muss ich tun, wenn ich beim Ausparken mit meinem Fahrzeug ein anderes Auto beschädige? Reicht es aus, wenn ich einen Zettel mit meiner Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringe, bevor ich den Unfallort verlasse?

Nein, das reicht nicht aus. Ein solches Verhalten stellt sogar ein strafbares unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB dar. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Unfallbeteiligter die anderen Unfallbeteiligten über seine Person und seine Art der Beteiligung informieren muss. Unfallbeteiligte sind meist die jeweiligen Fahrer der Wagen. Wer demnach beim Ausparken an einem anderen Fahrzeug einen Blechschaden hervorruft, muss den anwesenden Fahrer des beschädigten Fahrzeugs sogleich persönlich darüber informieren. Ist der andere Fahrer nicht anwesend, muss laut Gesetz stets eine „angemessene Zeit“ gewartet werden, bevor man sich wieder auf den Heimweg macht. Lediglich einen Zettel an die Scheibe heften und den Ort verlassen reicht demnach nicht aus.

 

Welche Zeit als „angemessen“ beurteilt werden darf, ist situationsbedingt zu entscheiden.

 

Wichtigster Anhaltspunkt ist die Frage, wie wahrscheinlich eine baldige Rückkehr des Fahrers ist. Diese ist mittags bei einem parkenden Wagen vor dem Supermarkt sicherlich höher als bei einem nachts vor einem Wohnblock stehenden Auto. Während man im erstgenannten Szenario demnach länger warten muss (denn der Fahrer könnte ja jeden Moment erscheinen), darf in zweitgenanntem Szenario schon nach kurzer Zeit der Unfallort verlassen werden (denn der Fahrer wird vermutlich eh nicht kommen).

 

Außerdem wird von den Gerichten die voraussichtliche Schadenshöhe für die Bemessung der Wartezeit herangezogen. Je höher der Sachschaden sein wird, umso länger muss man als Unfallbeteiligter warten. Denn der Fahrer des beschädigten Autos wird bei einem hohen Schaden ein sehr hohes Interesse an einer schnellen Aufklärung des Unfallgeschehens haben.

 

Wurde eine angemessene Frist gewartet, kann der Unfallort verlassen werden. Allerdings ist man der Gefahr der Strafbarkeit wegen Fahrerflucht noch nicht entgangen. Hierfür ist weiterhin unerheblich, ob vor dem Verlassen ein Zettel an der Windschutzscheibe anbracht wurde oder nicht. Denn § 142 Absatz 2 StGB schreibt für die Zeit nach dem erlaubten Verlassen des Unfallortes die unverzügliche nachträgliche persönliche Information der anderen Unfallbeteiligten oder einer Polizeistelle vor. Was „unverzüglich“ ist, muss wieder an der jeweiligen Situation ausgerichtet werden. So wird bei dem bereits beschriebenen Unfall bei Nacht zulässig sein, zunächst eine Runde zu schlafen und am nächsten Morgen die Polizei zu informieren oder den Fahrzeughalter des beschädigten Wagens ausfindig zu machen. Wartet man noch länger ab, hätte man sich bereits strafbar gemacht.

 

Es ist also gar nicht so einfach, seine Pflichten als Unfallbeteiligter richtig einzuschätzen. Entgehen kann man der Angst vor einer Strafe, indem man noch am Unfallort die nächstgelegene Polizeistation anruft. Dadurch wird stets die schnellste und immer auch eine richtige Handlung vorgenommen. Der bloße Zettel an der Windschutzscheibe ist hingegen niemals ausreichend.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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