Rechtsfall des Tages

BGH-Urteil: Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Vielmehr sind sie Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Unbeachtlich bleibt dabei, ob die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12).

 Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum © Africa Studio - Fotolia.com

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum © Africa Studio – Fotolia.com

 

Wohnungseigentümer beschließen die Gestaltung der Wohnungseingangstüren

Der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage erfolgt über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. Der Beschluss der Eigentümerversammlung sah vor, dass die Wohnungseigentümer die an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnen Einheiten auf bestimmte Weise zu gestalten haben. Unter anderem beschlossen die Wohnungseigentümer, dass die Wohnungseingangstüren aus Holz in der Farbe „mahagonihell“ gefertigt sein und einen Glasscheibeneinsatz genau festgelegter Größe in „drahtornamentweiß“ enthalten müssten.

Nach Ansicht der Klägerin sei der Beschluss der Eigentümerversammlung nichtig. Ihrer Auffassung nach gehöre die Wohnungseingangstür zu ihrem Sondereigentum. Über die farbliche Gestaltung der Innenseite ihrer Tür habe sie jedenfalls selbst zu entscheiden.

Das Amtsgericht folgte der Rechtsansicht der Klägerin und stellte die Nichtigkeit des Beschlusses fest. Das Landgericht hat dagegen das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

BGH: Wohnungseingangstüren gehören räumlich und funktional zum Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg und wurde vom BGH zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter stehen die Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum. Sie dienen der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum. Sondereigentum wird nur eingeräumt, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Erst durch die Einfügung der Wohnungseingangstüren wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt. Weil sie damit räumlich und funktional auch zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum.

Da sich der Beschluss der Eigentümerversammlung nicht mit der Frage befasst, ob die Klägerin die Innenseite der Tür farblich anders gestalten darf, hatte der Senat hierüber nicht zu befinden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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