Rechtsfall des Tages

Werbeaktion: Werbung – 3 Artikel kaufen – und auch 3 bezahlen?

Werbung irreführend

 

Die Werbung ist wegen Irreführung zu unterlassen, solange aus dem Werbeslogan „3 für 2 – 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!“ nicht hervorgeht, dass die Werbung nur für Artikel aus derselben Warengruppe gilt.

Werbung - 3 Artikel kaufen – und auch 3 bezahlen? ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Gratisabgabe verweigert

Eine Elektronikmarktkette warb zu Ostern mit diesem Slogan, wonach für alle vorhandenen CDs, DVDs, Blu-rays, PC/Konsolen-Spiele und Software der günstigste Artikel bei 3 gekauften Artikeln gratis abgegeben werden sollte. Als ein Kunde zwei CD’s und ein PC-Spiel erwerben wollte, wurde ihm die Gratisabgabe verweigert. Die Aktion gelte nur bei 3 erworbenen Artikeln derselben Warengruppe, also etwa bei 3 CD’s oder 3 PC-Spielen. Dazu war in der Zeitungswerbung kein Hinweis zu finden.

Weil auf die wesentliche Einschränkung dieses Angebots in der Werbung nicht ausdrücklich hingewiesen wurde, beanstandete die Wettbewerbszentrale das Verhalten des Elektronikmarktes als irreführend.

Kunden wurden unterschiedlich behandelt

Nach von der Elektronikmarktkette vorgelegten Kauf- und Abrechnungen wurde teilweise auch bei unterschiedlichen Warengruppen im Rahmen des Angebots das günstigste kostenlos abgegeben, so dass die Einschränkung nicht für alle Kunden gleichermaßen galt. Daraufhin erhob die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Stuttgart Klage auf Unterlassung. Es müsse bereits in der Werbung auf derartige Angebotsbeschränkungen hingewiesen werden.

Im weiteren Verlauf erklärte die Elektronikmarktkette ihr Anerkenntnis zum Unterlassungsanspruch und wurde vom Landgericht Stuttgart im Wege eines Anerkenntnis-Urteils vom 29.07.2013 (AZ: 37 O 29/13 KfH) entsprechend zur Unterlassung der Werbung verurteilt, solange die sie keine Hinweise auf die Einschränkung beinhalte.

Fazit

Eine aus Verbraucherschutzgründen sehr gut nachvollziehbare Entscheidung. Der Kunde bedarf hier bereits im Rahmen der Werbung des Hinweises auf diese erhebliche Einschränkung des Angebots. Auch erscheint eine Ungleichbehandlung der Kunden keinesfalls gerechtfertigt. Bereits am baldigen Anerkenntnis der Elektronikmarktkette lässt sich erkennen, dass eindeutig eine Irreführung der Kunden vorliegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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