Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Wer zahlt eigentlich bei Verkehrsunfällen von Fahrschülern?

Man ist es gewohnt, dass bei Verkehrsunfällen die KFZ-Haftpflicht- oder Kasko-Versicherung den Schaden reguliert. Doch wie sieht es aus, wenn man Fahrstunden nimmt und ja nicht einmal einen Führerschein hat, während sich der Verkehrsunfall ereignet? Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls beim Üben erhöht. Ersetzt die KFZ-Versicherung auch Schäden, die der Fahrschüler verursacht hat? 


Gemäß § 2 Abs. 15 S. 2 StVG gilt bei Fahrschülern der Fahrlehrer als Führer des Fahrzeuges. Schließlich hat der Fahrlehrer durch die zusätzlichen eigenen Pedale auf der Beifahrerseite eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrverhalten des Fahrschülers und muss daher dafür Sorge tragen, dass ihm keine Fehler unterlaufen, die den Straßenverkehr gefährden könnten. Passiert dies einmal doch, dann wird der Fahrlehrer sich das in vielen Fällen als eigens Fehlverhalten zurechnen lassen müssen und die eigene KFZ-Haftpflichtversicherung der Fahrschule den gegnerischen Schaden bezahlen.

Zwar begleicht die Versicherung den gegnerischen Schaden, doch stellt sich die Frage, wie es mit dem Schaden am Fahrschulwagen aussieht. Ob der Fahrschüler den Schaden regulieren muss, hängt davon ab wie hoch der Grad seines Verschuldens anzusehen ist. Hat er den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, indem er sich klaren Anweisungen des Fahrlehrers widersetzt hat und hätte erkennen müssen, dass das Verhalten zum Unfall führen kann oder hat er den Schaden gar absichtlich verursacht, wird er den am Fahrschulwagen auch ersetzen müssen. In allen anderen Fällen ist von einer (Mit-)Haftung des Fahrlehrers auszugehen.

Neben Sachschäden können aber auch Personenschäden Folgen eines Verkehrsunfalles sein. Hat den Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer verursacht, bei dem sich der Fahrschüler verletzt hat, ersetzt dessen KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden. Hat der Fahrschüler sich ohne Fremdbeteiligung bei einem Verkehrsunfall verletzt, ersetzt die Versicherung der Fahrschule die immateriellen Schäden des Fahrschülers, wenn der Schüler nicht ausreichend ausgebildet und angeleitet wurde, der Schaden vom Fahrlehrer also hätte vermieden werden können. Andernfalls kommt eine keine Haftung in Betracht. Um die Fahrschüler aber nicht ganz schutzlos zu lassen, schließen manche Fahrschulen noch zusätzliche Unfallversicherungen ab.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Andre sagt:

    Vergessen wurde nur, dass beim Unfall eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer gefordert wird. dafür sind die fahrzeuge auch gekennzeichnet. Der Verkehrsteilnehmer muss mit Fahrfehler solcher gekennzeichneten Fahrzeuge rechnen, und sein Fahrverhalten dementsprechend anpassen.

  2. Tobias sagt:

    @Andre
    Das ist aber in der Praxis leider nur die graue Theorie. Das musste ich selbst während meiner Fahrstunden feststellen und erleben es heute auch noch. Konnte (musste) erst diese Tage einen Unfall mit einem Fahrschulauto miterleben…

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