Rechtsfall des Tages

Wegfall des Unfallversicherungsschutzes für Arbeitnehmer, wenn private Handlungen während der Arbeitszeit vollzogen werden

Das hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass das private Telefonieren während der Arbeitszeit den Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer entfallen lassen kann, sofern es sich nicht um eine unbedeutende Unterbrechung handelt (Hessisches LSG, Urteil vom 25.09.2013, AZ: L 3 U 33/11).

Telefonieren bei der Arbeit:Unfallversicherungsschutz kann entfallen  © ferkelraggae-Fotolia

Telefonieren bei der Arbeit:Unfallversicherungsschutz kann entfallen © ferkelraggae-Fotolia

 

Private Zwischenhandlungen am Arbeitsplatz sind nicht gesetzlich unfallversichert

Vorliegend wurde ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden mit der Warenkontrolle beauftragt. Hierfür wurde die Ware auf einen Tisch in der Lagerhalle bereit gelegt. In der Lagerhalle war jedoch der Lärmpegel zu hoch und der Netzempfang schlecht, so dass der Mann die Lagerhalle verließ um auf der Laderampe ein Telefonat mit seiner Frau zu führen. Nach einem etwa dreiminütigem Telefonat wollte der Lagerarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Hierbei blieb er an einem fest montierten Begrenzungswinkel hängen, so dass er sich das Knie verdrehte. Als Folge erlitt er einen Kreuzbandriss. Das Vorhaben des Mannes, die Verletzung als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen, wurde jedoch abgewiesen. Hierbei wurde von der Berufsgenossenschaft angeführt, dass privates Telefonieren nicht unfallversichert sei.

Unfallversicherungsschutz besteht nur bei Unfällen infolge einer versicherten Tätigkeit

Der Ansicht der Berufsgenossenschaft gaben die Richter beider Instanzen Recht. Hierbei wurde deutlich gemacht, dass der Unfallversicherungsschutz nur besteht, wenn der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt. Demnach sind private Handlungen, die vom Arbeitsauftrag abweichen, wie beispielsweise privates Telefonieren nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt. In diesen Fällen tritt eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes ein.

Ausnahmen von der Regel

Lediglich in wenigen Ausnahmefällen bleibt der Unfallversicherungsschutz auch bei privaten Handlungen bestehen. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen jedoch sehr eng gesteckt. Ausnahmsweise bleibt der Versicherungsschutz in Fällen bestehen, in denen die Unterbrechung sowohl zeitlich als auch räumlich unbedeutend ist. Hierbei darf die private Handlung keinen eigenständigen Charakter aufweisen und sollte während der Arbeitstätigkeit nur beiläufig verwirklicht werden. Dies ist jedoch in der vorliegend geschilderten Konstellation nicht der Fall gewesen, da sowohl einerseits in zeitlicher Hinsicht das Gespräch aufgrund der Dauer erheblich gewesen ist als auch andererseits räumlich der Mann einige Meter aus der Halle bis zur Laderampe zurückgelegt hat (mindestens 20m). Mithin war auch die räumliche Veränderung nicht unbedeutend. In dieser Zeit war der Unfallversicherungsschutz unterbrochen, so das der Unfall nicht einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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