Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Was ist eigentlich ein V-Mann oder ein verdeckter Ermittler?

In den Medien fällt insbesondere in Verbindung mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der damit verbundenen Kritik am Verfassungsschutz regelmäßig der Begriff V-Mann. Anderenorts hört man ebenfalls bei der Kriminalitätsbekämpfung den Begriff des verdeckten Ermittlers. Vielen stellt sich dabei die Frage, ob diese Personen identisch sind oder was sie eigentlich unterscheidet. Dieser Beitrag soll bei solchen Fragen etwas Licht ins Dunkle bringen.

V-Mann

Der Begriff V-Mann kommt aus dem Lateinischen, wo Vigilantia die „Wachsamkeit“ bedeutet und daher vor Jahrhunderten Wächter auch als Vigilanten bezeichnet wurden. Anders als die verdeckten Ermittler sind V-Leute keine Polizeibeamten, sondern „normale“ Bürger, die selbst Teil der verfassungsfeindlichen Organisation sind und dem Verfassungsschutz als Spitzel dienen. Sie werden vom diesem als freie Mitarbeiter angeworben, um ihm wertvolle Informationen aus dem Inneren der Szene zu geben. Dabei kann es sich um den Verrat von relevanten Organisationsstrukturen der verfassungsfeindlichen Organisation, Beteiligungen an Straftaten oder geplante unerlaubte Versammlungen handeln. V-Männer sind also ausschließlich Kriminelle oder Personen mit Kontakten ins politisch extreme Milieu.

 

Verdeckter Ermittler

Davon zu unterscheiden sind die verdeckten Ermittler. Diese sind selbst Mitarbeiter des Zoll, der Polizei, des Verfassungsschutzes oder sonstiger Ermittlungsbehörden und arbeiten unter einer Legende, d.h. unter einer komplett anderen Identität. Sie bekommen einen neuen Namen, einen neuen Beruf, eine neue Wohnanschrift- einfach alles ist anders als in ihrem wahren Leben.

Danach werden sie ins kriminelle Milieu eingeschleust, um das Vertrauen der Kriminellen zu gewinnen und so deren Straftaten aufdecken zu können. Dabei handelt es sich regelmäßig um Kriminalität im Bereich des Rauschgifthandels oder Waffengeschäfts. Da es sich bei dem Beruf des verdeckten Ermittlers um einen sehr risikoreichen Beruf handelt, für den eine spezielle psychologische Ausbildung notwendig ist, ist die wahre Identität nur dem VE-Führer bekannt. Selbst an den Ermittlungen beteiligte Polizisten oder Staatsanwälte haben von der wahren Identität des verdeckten Ermittlers keine Kenntnis. Auch Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn des verdeckten Ermittlers wissen nichts von dessen Beruf. Denn nur auf diese Weise kann dieser effektiv eingesetzt werden und einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung erbringen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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