Rechtsfall des Tages

Von einer Tagesmutter betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

In vielen Haushalten besteht für Eltern nicht die Möglichkeit ihre Kinder ganztägig selbst zu betreuen. Daher werden oftmals Tagesmütter mit dieser Aufgabe betraut. Hierbei stellen sich viele Fragen, wie beispielsweise welche Auswirkungen sich bei einem möglichen Unfall des Kindes ergeben.

Von einer Tagesmutter betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert  ©-cirquedesprit-Fotolia

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Inwiefern die betreuten Kinder von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sind ist seit längerem streitig. Das Sozialgericht Düsseldorf musste in einem ähnlichen Sachverhalt ein Urteil sprechen (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – S 1 U 461/12). Nach Ansicht des Sozialgerichtes Düsseldorf sind betreute Kinder gesetzlich unfallversichert. Hierbei müssen die Kinder nicht erst durch das Jugendamt an eine Tagesmutter vermittelt werden um von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst zu werden. Vielmehr ist entscheidend, dass die Betreuerin eine behördliche Erlaubnis für die Betreuung besitzt. Eine in der Literatur vertretene Meinung, wonach das Kind vom Jugendamt vermittelt und auch vom Jugendamt ein Teil der Kosten getragen werden müsse, um in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung zu kommen, ist abzulehnen. Schließlich entspreche eine derartige Anwendung nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Norm.

Unfallversicherung: Verletzt sich ein Kind bei der Tagesmutter stellt dies einen Arbeitsunfall dar

Unabhängig davon, ob die Eltern des Kindes mit der Tagesmutter einen privaten Vertrag bezüglich der Kindesbetreuung geschlossen haben, handelt es sich bei einem entstandenen Unfall während der Betreuung um einen Arbeitsunfall. Demnach trägt die Unfallversicherung sämtliche Behandlungskosten und auch die Kosten für mögliche Folgeschäden. Die Tagesmutter wird gänzlich aus der Haftung entlassen. Hierfür spricht die gesetzliche Systematik, wonach den geänderten gesellschaftlichen Regelungen dahingehend Rechnung getragen wird, dass alle betreuten Kinder von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt werden sollen. Es soll keine Weiterverweisung auf das private Verhältnis zur Tagesmutter erfolgen, die möglicherweise nicht die finanziellen Mittel besitzt den Schaden zu ersetzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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