Rechtsfall des Tages

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Mittlerweile ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ein beliebtes Mittel um Mitarbeiter „im Auge“ behalten zu können. Um bspw. Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder zu erkennen, bedarf es zur Durchführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Da bei einer Überwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Mitarbeiter verletzt werden kann, haben Arbeitgeber und Betriebsrat das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu respektieren.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz  ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Videoüberwachung am Arbeitsplatz ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Es muss also stets einzelfallbezogen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden. Entscheidende Kriterien sind die Intensität der Überwachung sowie auch die Bekämpfung des Ausmaßes des Problems. Im Folgenden werden drei Urteile zum Thema „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ vorgestellt:

Versteckte Kamera gegen Zigarettenklau

Eine versteckte Kamera filmte eine stellvertretende Filialleiterin einer Einzelhandelsfiliale beim Entwenden von zwei Zigarettenpackungen. Der Betriebsrat hatte der Installierung der Kamera zugestimmt. Auslöser dieser Maßnahme waren Inventurdifferenzen. Die Filialleiterin wurde trotz zehnjähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst fest, dass dem Interesse des Arbeitgebers an der Videoaufzeichnung gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht beizumessen sei, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig anzusehen sei. Dies sei bei verdeckter Videoüberwachung allein dann gegeben, wenn ein konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung oder eine andere schwere Verfehlung gegen den Arbeitgeber bestehe. Auch dürfe es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen geben und die Videoüberwachung dürfe insgesamt nicht unverhältnismäßig sein. Wenn all diese Voraussetzungen erfüllt seien, könnten verdeckte Videoaufzeichnungen sogar an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen stattfinden (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 21.06.2012, Az. 2 AZR 153/11).

Mitarbeiterin beim Diebstahl einer Parfümflasche gefilmt

Der Arbeitgeber, ein Großhändler für Parfümerieartikel hatte in seiner Lagerhalle eine versteckte Überwachungskamera installiert. Die Kamera filmte, wie die Angestellte sich aus Parfümflaschen besprühte und eine Flasche einsteckte. Daraufhin wurde sie fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) war jedoch der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam war, da die gestohlenen Sachen  geringwertig waren. Zudem würde durch die „versteckte Kamera“ die Arbeitnehmerin in ihrem grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so dass die Videoaufzeichnung ein unzulässiges Beweismittel war. Damit wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt (LAG Köln, Urt. v. 30.08.1996, Az. 12 Sa 639/96).

Videoüberwachung im Briefverteilerzentrum der Deutschen Post

In einem Briefverteilzentrum der Post bemerkte man das Abhandenkommen von Postsendungen. Aufgrund dessen beabsichtigte der Arbeitgeber eine Videoüberwachung einzuführen. Hierzu war jedoch eine Betriebsvereinbarung notwendig. Da der Betriebsrat nicht zustimmte, musste die Einigungsstelle angerufen werden. Diese beschloss die Einführung einer Videoüberwachung. Als Bedingung wurde dabei vereinbart, dass die Anlage sichtbar und mit Hinweisschildern fest installiert werden sollte. Die Überwachung durfte nicht zur Kontrolle der Arbeitsleistung, sondern nur zur Aufklärung bzw. Verhinderung von Straftaten stattfinden. Die Videoüberwachung war also auch ohne konkreten Verdacht eingeschaltet werden. Die Kameras konnten bis zu 50 Stunden pro Woche ohne Wissen der jeweiligen Mitarbeiter, bei bestehendem Verdacht für weitere 48 Stunden eingeschaltet werden. Die Aufzeichnungen mussten wieder gelöscht werden, wenn sie als Beweismittel nicht geeignet waren. Gegen die Einigungsstelle wandte sich jedoch der Betriebsrat. Dieser war der Meinung, dass die Videoüberwachung zur Verhinderung von Diebstählen weder geeignet noch erforderlich sei und zu stark in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eingreife. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war der gleichen Ansicht wie der Betriebsart. Denn nach § 75 Abs. 2 BetrVG seien die Tarifvertragspartner verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu wahren – hierzu gehöre auch das Recht am eigenen Bild. In dieses Recht dürfe nur zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte anderer und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden. Die Verwendung der Kameras ohne bestehenden Verdacht und ohne wirkliche zeitliche Begrenzung führe dazu, dass alle Mitarbeiter einem ständigen Kontrolldruck ausgesetzt seien. Die Regeln für die Überwachung öffentlicher Plätze oder öffentlich zugänglicher Räume seien für Betriebe nicht anwendbar. Die Videoüberwachung sei in diesem Fall unverhältnismäßig (BAG, Beschluss vom 29.06.2004, Az. 1 ABR 21/03).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Ich Arbeite im Verkauf. Vor ca. 4 Wochen sagte unser Filialleiter das der Eigentümer und der der Filiaeleiter nun
    über Kameras und uns beobachten kann, um zu sehen, das wir nicht zuviele Mitarbeiter hinter der Theke sind.Da Kunden im laden Beraten werden müssten……Es gab auch Anrufe der Chefs weiol sie mehr als zwei Mitarbeiter über die Kamera gesehen haben !
    Jetzt haben Sie auch die Möglichkeit uns über ihr Smartphone zu sehen…..zu jeder Zeit !!!!!! Schöne neue Welt !!!

  2. Solifer sagt:

    Unsere Firma hat auch Überwaschungssoftware auf unseren Computern installiert. Also iMonitor EAM (Mitarbeiter Aktivitätsüberwachung).Jede Computer & Internet-Aktivitäten, einschließlich Webseiten besuche, verwendete Anwendungen, Dateioperationen, Screenshots, Zwischenablage, Tastenanschläge, Netzwerkverkehr, Systemevents, E-Mail, Web-Mail, Online Suchen, Chat Nachrichten, FTP Upload / Download, Online Speicher Verwendung, Downloads, angeschlossene USB-Geräte und Druckaufträge werden überwascht.
    http://de.imonitorsoft.com/employee-monitoring-software.html

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