Rechtsfall des Tages

VG Köln: Anspruch auf wohnortnahe Kinderbetreuung in Kita

Ab 1. August 2013 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf U3-Betreuung in einer Kita. Für Kinder ab drei Jahren gibt es bereits einen solchen Rechtsanspruch. Wird es genug Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben, oder nicht? Mit zwei Eilentscheidungen vom 18.07.2013 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Köln verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. August 2013 einen Platz für Kinderbetreuung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen (Az. 19 L 877/13).

Kitas dürfen nicht zu weit weg liegen © arahan-Fotolia

Kitas dürfen nicht zu weit weg liegen © arahan-Fotolia

Kita: Anspruch auf wohnortnahen Betreuungsplatz

Nach des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in einer Kindertagesstätte (Kita) in Wohnortnähe liegen. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich des Kölner Stadtgebiets überschritten ist, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Kindes gelegen ist.

Die bisherige Rechtsprechung stellte für die zumutbare Entfernung zur Kindertagesstätte (Kita) nicht auf die Kilometerzahl ab, sondern auf die Zeit. Demnach durfte der Weg zur Kita maximal 30 Minuten Fahrzeit beziehungsweise zu Fuß dauen. Gleichzeitig hat das Gericht entschieden, dass Kinder, deren Eltern sich für eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung entschieden haben, nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verweisen können, wenn sie für ihr Kind ausdrücklich eine Betreuung in einer Kita wünschen. Der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Förderung begründe ein Recht auf die zwei nebeneinander bestehenden Betreuungsformen der Förderung in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege, für die sich die Eltern des Kindes alternativ entscheiden könnten.

Beschwerde gegen Beschlüsse beim OVG Münster möglich

Gegen diese Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, in einer so wichtigen Frage müsse man die Entscheidung zunächst sorgfältig prüfen. Es sei noch nicht entschieden, ob eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werde. Es handelt sich wohl um zwei Einzelentscheidungen. Eine Verallgemeinerung kann darin noch nicht gesehen werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte jüngst mitgeteilt, eine ausreichende Versorgung mit U3-Plätzen könne nahezu überall gewährleistet werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Aussage zutreffen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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