Rechtsfall des Tages

VG Arnsberg: Hissen einer BVB-Fahne am Fahnenmast ist erlaubt

Das Hissen einer BVB-Fahne am Fahnenmast im Garten stellt für den Nachbarn keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg und wies die Klage des Nachbarn ab (Urteil vom 15.07.2013 – 8 K 1679/12). Denn der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar.

Hissen einer BVB-Fahne  ist erlaubt © ferkelraggae-Fotolia

Hissen einer BVB-Fahne ist erlaubt © ferkelraggae-Fotolia

BVB-Fans bringen BVB-Fahne am Fahnenmast im Garten an

BVB-Fans hatten die ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Der Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, verlangte bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer im Sauerland, da er sich belästigt fühlte. Seiner Ansicht nach stelle die Fahne im Wohngebiet eine unzulässige Werbeanlage für den BVB dar. Denn der Fußballverein Borussia Dortmund sei ein börsennotiertes Unternehmen. Er fühlte sich durch das öffentlich präsentierte Vereinswappen gestört. Der Kläger behauptete zudem, dass von der Fahne unzumutbare Störungen durch Lärm und Schlagschatten ausgingen. Sein Verlangen des Einschreitens blieb allerdings erfolglos.

VG Arnsberg: Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar

Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stelle keine wohngebietsfremde Nutzung dar. Zu dieser Auffassung ist das VG Arnsberg gelangt und wies die Beseitigungsklage des klagenden Nachbarn ab. In dem Aufstellen des Fahnenmasts liege nämlich keine eigene gewerbliche Betätigung. Auch handele es sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Fahnenmast nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sei. Er bringe lediglich die innere Verbundenheit mit dem Traditionsverein zum Ausdruck. Im Hinblick auf die entstehenden Geräusche habe der BVB-Fan glaubhaft versichert, dass er die Fahne bei schlechter Witterung einhole. Selbst aber wenn die Fahne gelegentlich nicht eingeholt würde damit einhergehend die Verursachung von nicht unerheblichen Geräuschen der Fahne bei Nässe und starkem Wind, kann von einer unzumutbaren Beeinträchtigungen nicht die Rede sein. Damit scheidet ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten aus.

Auch der Anblick der flatternden Fahne begründe keine unzumutbare Störung des klagenden Nachbarn. Das Gericht verglich die vorliegende Konstellation mit den durch die Gartennutzung entstehenden Geräuschen. Auch hierbei treten gelegentlich  Beeinträchtigungen auf, die mit der Wohnnutzung zusammenhingen und im Nachbarschaftsverhältnis grundsätzlich hingenommen werden müssten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung müsste beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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