Rechtsfall des Tages

Verspäteter Eingang einer Berufungsbegründung: Mandanten müssen sich das Verschulden ihrer Anwälte zurechnen lassen!

Der Beklagte muss sich grundsätzlich das Verschulden seines Anwalts zurechnen lassen. Dies sieht die Zivilprozessordnung so vor im § 85 Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn die anwaltlichen Schriftsätze mittels automatisierter EDV-Verfahren erstellt worden sind und sich rein technisch Fehler einschleichen, die dann dazu führen, dass Fristen nicht gewahrt werden.

 Zu späte Berufung: Mandant haftet für seinen Anwalt  © Africa Studio - Fotolia.com

Zu späte Berufung: Mandant haftet für seinen Anwalt © Africa Studio – Fotolia.com

Im vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof  zu entscheidenden Fall  wurde die Berufung als unzulässig abgewiesen, da der Kläger die Berufungsbegründungsfrist nicht wahrte.

Anwälte dürfen sich nicht auf Ihre „Anwalts-Software“ verlassen

Der Anwalt des Klägers bediente sich der Nutzung automatisierter EDV-Verfahren. Mit Hilfe dieser Software erstellte er seine anwaltlichen Schriftsätze. Trotz der Bedienung dieser speziell für die anwaltliche Tätigkeit entwickelten Software, müssen Anwälte jedoch besondere Sorgfaltspflichten bei der Wahrung prozessualen Fristen an den Tag legen. Trotz der Benutzung einer Software besteht ein erhöhtes Risiko von Anwendungsfehlern. Jedes Dokument muss deshalb vor der Versendung genau überprüft werden.

Ein Anwalt darf nicht darauf vertrauen, dass der fristgebundene Schriftsatz aufgrund der eingesetzten Software richtig adressiert ist. Auch darf er eine Überprüfung der Schriftsätze nicht einfach seiner Mitarbeiterin überlassen. Dass diese seit Jahren für die Kanzlei tätig und zuverlässig ist, ändert am Ergebnis nichts.

Im vorliegenden Fall wurde ein Schriftsatz falsch adressiert und somit an das unzuständige Gericht adressiert. Das unzuständige Gericht hatte im vorliegenden Fall keine Pflicht im ordnungsgemäßen Geschäftsgang die Berufungsbegründung an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rainer [Mobile] sagt:

    Welche Möglichkeiten hat der Mandant?
    Kann er Anspruch auf Schadenersatz? Wobei sich hier natürlich die Frage ergibt, wie soll der Schaden bemessen werden, da kein Berufungsurteil gesprochen wird.

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