Rechtsfall des Tages

Verkehrsunfall: Kindliches Fehlverhalten kann Betriebsgefahr beim Kfz überwiegen

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass die Betriebsgefahr eines Kfz vollständig zurücktritt, wenn ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen zwei parkenden Autos über die Straße läuft, obwohl es das mit ordnungsgemäßer Geschwindigkeit heranfahrende Auto erkannte. Die Schwere des Fehlverhaltens des Kindes überwiege die üblicherweise entlastend wirkende Betriebsgefahr von Kfz, so dass das Kind entgegen dem sonstigen Schutz von Kindern im Straßenverkehr allein haftet.

Autofahrer haften bei einem Unfall mit einem Kind nicht immer © ilro-Fotolia

Autofahrer haften bei einem Unfall mit einem Kind nicht immer © ilro-Fotolia

Verkehrsunfall: Mädchen verschätzte sich

Auf die Entscheidung des OLG Naumburg vom 9. Januar 2013 (AZ: 10 U 22/12) wies die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. Ein 11-jähriges Mädchen wollte bei Dunkelheit die Straße überqueren, um zu Kindern auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Zwar sah das Mädchen das herannahende Auto, ging aber davon aus, dass es rechtzeitig die Straße überqueren könne. Die Autofahrerin fuhr mit 25 bis 30 Km/h, da sie auf die Kinder auf der anderen Straßenseite achtete. Das Mädchen, das zwischen zwei parkenden Autos hervorlief, konnte sie jedoch nicht sehen.

Das Kind habe die Fähigkeit, zu erkennen, was es tue

Der Klage gegen die Autofahrerin blieb ohne Erfolg. Nach Einschätzung der Richter habe die Autofahrerin, deren Geschwindigkeit im Übrigen angemessen war, nicht mit dem plötzlichen Auftauchen des Mädchens rechnen müssen. Zu Lasten der Fahrerin könne auch nicht die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs herangezogen werden, da das Mädchen mit 11 Jahren grundsätzlich die Fähigkeit habe, zu erkennen, was sie tue.

Gleichaltrige Kinder versuchten sie zu warnen

Das plötzliche Überqueren der Straße ist insbesondere dadurch als ein vorwerfbares Fehlverhalten des Mädchens anzusehen, weil gleichaltrige Kinder die Gefahr erkannten und es verbal daran zu hindern versuchten. Dadurch habe das Mädchen erkennen können, dass es unvernünftig handele. Auch sei eine Einsichtsfähigkeit des Mädchens insofern zu bejahen, als es hätte erkennen müssen, dass aufgrund der Dunkelheit und der durch die parkenden Autos erschwerten Sichtverhältnisse besondere Vorsicht geboten war.

Folgen für die Praxis

Für so manchen Autofahrer ist es vielleicht beruhigend zu wissen, dass entgegen dem Volksmund keine „ausnahmslose“ Gefährdungshaftung bei Unfällen mit Kindern im Straßenverkehr besteht. Insbesondere liegt, wie gezeigt, bei ordnungsgemäßem und umsichtigem Fahren eine Haftung dann nicht vor, wenn eine altersbedingte Einsichtsfähigkeit sowie ein schweres Fehlverhalten des Kindes gegeben sind.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. François Girardin sagt:

    Hallo,

    ich wollte nur anmerken, dass wenn das Mädchen jünger als 10 gewesen wäre, hätte sie laut Gesetz nicht „die Fähigkeit [habe,] zu erkennen, was sie tue“. Die Autofahrerin würde meinesachtens die Verantwortung für den Unfall tragen.

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