Rechtsfall des Tages

Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?

Wer durch Abstellen seines Fahrzeugs vor einem „Blitzer“ dessen Funktion verhindert, macht sich nicht nach § 316 b I Nr. 3 StGB strafbar, da durch das Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung kein „Einwirken“ auf das Gerät erfolgt, so der BGH in seinem Beschluss vom 15.05.2013 (AZ: 1 StR 469/12).

Verhinderung einer Geschwindigkeitsmessung-Autofahrer ging straflos aus    © Ideeah Studio - Fotolia.com

Verhinderung einer Geschwindigkeitsmessung-Autofahrer geht straflos aus © Ideeah Studio – Fotolia.com

Autofahrer ärgerte sich darüber, „geblitzt“ worden zu sein

Nachdem ein Autofahrer von dem Geschwindigkeitsmessgerät erfasst worden war, stellte er verärgert seinen Kastenwagen vor den Sensor. Messungen waren daraufhin nicht mehr möglich. Die Bemühungen eines Messbeamten, den Autofahrer telefonisch und in persona zum Wegfahren des Kastenwagens zu bringen, scheiterten. Erst als der Beamte den Abschleppdienst rief, reagierte der Autofahrer.

Traktor nicht abschleppbar

Doch statt das Hindernis zu beseitigen, tauschte der Autofahrer lediglich den Kastenwagen vor dem Messsensor gegen einen Traktor aus. Dessen Frontlader senkte er zudem herab. Nachdem der Autofahrer sich wieder entfernt hatte, traf der Abschleppunternehmer ein, konnte den Traktor jedoch aufgrund des herabgelassenen Frontladers nicht abschleppen. Als Polizeibeamte daraufhin eintrafen, fuhr der Autofahrer schließlich den Traktor weg. Nach alledem konnte das Geschwindigkeitsmessgerät eine Stunde lang, wie vom Autofahrer beabsichtigt, nicht betrieben werden.

Die Vorinstanzen

Wurde der Autofahrer vom Amtsgericht noch wegen Nötigung gemäß § 240 I 1. Alt. StGB zu 20 Tagessätzen á 15,- € verurteilt, beabsichtigte das OLG Karlsruhe nach eingelegtem Rechtsmittel den Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich wegen Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316 b I Nr. 3 StGB strafbar gemacht hat. Eine Revision sollte nicht zugelassen werden, aufgrund einer besonderen Prozesskonstellation jedoch sah sich das OLG Karlsruhe gezwungen, den BGH anzurufen.

Keine Einwirkung auf die Sachsubstanz

Der BGH teilte die Auffassung des OLG nicht. Erforderlich für eine Tatbestandsmäßigkeit nach § 316 b I Nr. 3 StGB sei die Einwirkung auf die Sachsubstanz. Voraussetzung sei zunächst eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Anlage. Diese Störung oder Verhinderung müsse ihre Ursache darin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht werde, wobei hier einzig die Unbrauchbarmachung in Betracht komme. Dadurch, dass der Angeklagte sein Fahrzeug in Richtung des Messstrahls parkte, verhinderte er Messungen bei anderen vorbeifahrenden Fahrzeugen. Dabei wirke er jedoch nicht einmal äußerlich durch Beschmieren oder bspw. Bekleben auf die Substanz der Sache ein. Somit liege keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte.

An einem direkten Einwirken auf die Sachsubstanz durch die Verhinderung der Geschwindigkeitsmessung fehle es also. Dies erweise sich schon daraus, dass bereits ein leichtes Versetzen des Messfahrzeuges oder (je nach Gerät) auch nur der Messeinrichtung Messungen wieder möglich gemacht hätte.

Demnach liege keine Strafbarkeit wegen § 316 b I Nr. 3 StGB vor.

Fazit

Eine interessante Entscheidung. Das OLG Karlsruhe verzichtete auf das Erfordernis der Einwirkung auf die Sachsubstanz. Die Notwendigkeit einer solchen Einwirkung auf die Sachsubstanz für die Tatvariante des Unbrauchbarmachens erfolgt aber aus einem systematischen Vergleich mit den übrigen in dem Tatbestand genannten Tathandlungen (Zerstören, Beschädigen, Beseitigen, Verändern). Richtigerweise bleibt der Autofahrer also straflos. Sollte der ein oder andere Autofahrer dieser Entscheidung alleine schon aus Sympathiegründen zustimmen, ist gleichwohl von einer Nachahmung bei einer Geschwindigkeitsmessung dringend abzuraten.


Zurück zur Seite Geschwindigkeitsüberschreitung


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (3)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Flu sagt:

    Natürlich muß der „brave“ Rechtsanwalt natürlich von einer Nachahmung abraten. Aber wir wissen doch alle, daß man nun ABSOLUT nur zur Nachahmung raten kann. Denn es kann genau so gut Anwälte, Richter und Politiker erwischen. Die würden zwar am liebsten einen Knast aus diesem Land machen und absolut ALLES verbieten, aber am Ende sind sie doch selber von ihren Gesetzen und Urteilen betroffen. Also was soll das alles? Wir sollten uns endlich nicht mehr entmündigen lassen und endlich etwas unternehmen, so lange es noch in einem gesetzlichen Rahmen möglich ist. Und in diesem Fall haben wir ja nun eine sehr gute Möglichkeit, uns nicht immer alles bieten zu lassen!
    Und das Wort SICHERHEIT kann ich schon lange nicht mehr hören! Nur für die schlauen Schlauberger, die die Blitzerbazocke natürlich immer nur gerecht finden. Aber solche Leute merken eben schon lange nicht mehr, wie sie manipuliert und entmündigt werden. Denn alle Gesetze dienen ja schließlich immer nur der eigenen Sicherheit. Schon klar.

  2. Joachim sagt:

    Ich glaube, das jede Geschwindigkeitskontrolle sinnvoll ist.

    https://www.google.de/search?q=Verkehrstote+durch+%C3%BCberh%C3%B6hte+Geschwindigkeit&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=np&source=hp&gws_rd=cr&ei=oo53UqWFLYrWtAackYCQCA#channel=np&q=Verkehrstote+durch+%C3%BCberh%C3%B6hte+Geschwindigkeit&rls=org.mozilla:de%3Aofficial

    Dieses Urteil ist mir nicht ganz schlüssig und einfach nur Paragraphenreiterei. Durch das absichtliche Eingreifen wurde doch die Ausübung der Beamten behindert.
    Folglich können man sich ja auch vor die Beamten stellen und z.B. Bankräubern zur Flucht verhelfen. Das ist dann also keine Beihilfe zur Straftat ? Schließlich habe man ja nichts beschädigt.

    Ist schon seltsam wie Gerichts[urteile] mit der Gewichtung auf Urteilsvermögen ausgelegt werden können.

  3. Benno Buschmann sagt:

    Sehr interessantes Urteil! Aber es wird ja auch erwähnt, dass versucht wurde das Auto bzw. den Traktor abzuschleppen. Wenn ich es nun doch nachmachen sollte und die Verkehrspolizisten kennen die aktuelle Rechtssprechung nicht und schleppen mein Auto ab, hätte ich dann Schadensersatzansprüche oder müsste zumindest nicht für die Abschleppung aufkommen?

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×