Rechtsfall des Tages

Verhandlung verschlafen: Schlaf des Richters muss konkret begründet werden

Eine Berufung auf eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts wegen Schlafs des Richters ist erst dann möglich, wenn konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen. Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben.

Der Schlaf eines Richters ist nur schwer nachzuweisen  © ferkelraggae-Fotolia

Der Schlaf eines Richters ist nur schwer nachzuweisen © ferkelraggae-Fotolia

Richter schien der Verhandlung nicht zu folgen

Die Beklagtenvertreterin erklärte, dass „der ehrenamtliche Richter H. unfähig war der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust und ruhiges tiefes Atmen sowie „Hochschrecken“ – zum Ausdruck kam, offensichtlich geschlafen hat.“ Der ihr zur Ausbildung zugewiesene Rechtsreferendar, der ebenfalls der mündlichen Verhandlung beiwohnte, vermerkte „dass während nahezu der gesamten Verhandlung der ehrenamtliche Richter einnickte. Er schien der Verhandlung nicht zu folgen“.

Geschlossene Augen und gesenkter Kopf beweisen noch keinen Schlaf

In der Entscheidung vom 13.06.2001 (AZ: 5 B 105.00) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine Ansicht hinsichtlich des Schlafs eines Richters. Geschlossene Augen und ein gesenkter Kopf können demnach auch ein Zeichen der geistigen Entspannung oder besonderen Konzentration sein.

Weitere Anzeichen eines tiefen Schlafs müssen hinzutreten

Von einer geistigen Abwesenheit, wie beim Schlaf, könne erst ausgegangen werden, wenn beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung hinzutritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1986 a.a.O. und Beschluss vom 3. März 1975 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 17. Mai 1999 a.a.O.). Derartige Beweisanzeichen habe die Beschwerde nicht in ausreichendem Maße vorgetragen.

Sekundenschlaf beeinträchtigt Verhandlung nicht

Zwar sei ein „Hochschrecken“ vorgetragen, nicht jedoch näher geschildert worden. Ein solches „Hochschrecken“ allein könne auch darauf schließen lassen, dass lediglich ein Sekundenschlaf des Richters vorlag, welcher die geistige Aufnahme der mündlichen Verhandlung nicht wesentlich beeinträchtige, so das BVerwG.

Folgen für die Praxis

Ein interessantes verfahrensrechtliches Problem. Weitestgehend offen bleibt bislang, wie eine dezidierte Begründung des Schlafs eines Richters aussehen könnte. Alleine die erforderliche Angabe der Länge und Tiefe des Schlafs, insbesondere im Hinblick auf deren Ermittlung, erscheint ein wenig praxisfern – ebenso wie das Anlegen eines entsprechenden „Schlafprotokolls“.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Help4Help [Mobile] sagt:

    Da der Richter kein Busfahrer war, ist nichts Schlimmeres passiert! Wie beruhigend ist es doch, dass die meisten Busfahrer nicht einschlafen! Gönnen wir also dem Richter sein Nickerchen!

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