Rechtsfall des Tages

Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Behördenanfechtung nach § 1600 BGB

In seinem Beschluss vom 17. Dezember 2013 (Az.: 1 BvL 6/10) erklärte das Bundesverfassungsgericht die seit Juni 2008 geltenden Vorschriften für die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen für ein Kind einer ausländischen Mutter für verfassungswidrig und nichtig.

 Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit  der Behördenanfechtung  © Africa Studio - Fotolia.com

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Eine Vaterschaft für ein Kind anzuerkennen ist in Deutschland unter geringen Voraussetzungen möglich. Dies führt dann nach dem Gesetz dazu, dass der Mann die vollen Rechte und Pflichten, auch die Unterhaltspflichten, für dieses Kind übernimmt.

Eine Vaterschaft anfechten kann nach dem Gesetz sowohl die Mutter, das Kind als auch der biologische Vater und seit Juni 2008 auch Behörden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

2008 wollte man mit diesem Gesetz ein Regelwerk schaffen um Fälle der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung zu verhindern. Da die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nicht von der biologischen Abstammung des Kindes abhängt und auch eine im Wissen um die fehlende biologische Vaterschaft erfolgte Anerkennung eine wirksam ist, ist dies eine Möglichkeit, einem Kind durch Vaterschaftsanerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen, und aufenthaltsrechtliche Vorteile für das Kind und den ausländischen Elternteil zu begründen (vgl. BVerfG Beschluss vom 17. Dezember 2013 Az. 1 BvL 6/10)

Konkret wird bei der Verfassungswidrigkeit auf die Art. 16 Grundgesetz (GG), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und den Verstoß gegen das Zitiergebot, das aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abgestellt.

1. „Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung verstößt in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen Art. 16 Abs. 1 GG, weil sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes herbeiführt.“

Für gerade diesen Fall der Staatenlosigkeit hat der Gesetzgeber es jedoch versäumt Regelung aufzustellen.

2. Außerdem verstößt “ Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt als Grundlage und Kern des Elternrechts auch den Bestand der Elternschaft. Die Behördenanfechtung betrifft das Bestandsinteresse des Vaters wie auch das ebenfalls geschützte (vgl. BVerfGE 38, 241, 252) Interesse der Mutter am Fortbestand einer zuvor willentlich begründeten gemeinsamen Elternschaft.“

Legitimer Zweck der Regelung ist, dass die Vaterschaftsanerkennung nicht das Aufenthaltsrecht gezielt umgeht, jedoch sei die Vorschrift zu ungenau. Auf die „ familiär-sozialen Beziehungen“ abzustellen ist nicht präzise genug, denn viele Paare teilen sich nicht einen gemeinsamen wohnsitz.

3. Dadurch wird schlussendlich „ das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung“ verletzt.

4. Gerügt wird insbesondere, „dass Verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen ist (…), dass die in § 1600 Abs. 4 BGB unnötig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aussetzen, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben und deren Familienleben damit ohne Weiteres mit behördlichen Nachforschungen belasten.“

Konkrete Zahlen, die auf eine massenhafte Umgehung der Aufenthaltsbestimmungen schließen lassen, liegen auch nicht vor, so dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Bestimmung auch dahingehend als unverhältnismäßig ansieht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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