Rechtsfall des Tages

Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz in Koblenz erlaubt Ermittlungen mit Steuer CDs

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz in Koblenz hat Urteil vom 24.02.2014, Az. VGH B 26/13 die Frage, ob Steuersünder mit illegal entstandenen Informationen überführt werden dürfen bejaht. Damit ist es Steuerfahndern weiterhin erlaubt aufgrund gekaufter Daten CDs nach möglichen Steuerflüchtlingen zu fahnden.

Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz in Koblenz erlaubt Ermittlungen mit Steuer CDs  ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Steuer CDs dürfen für Ermittlungen verwendet werden

Im entschiedenen Fall hatten Steuerfahnder aufgrund von Informationen, die sie aufgrund gekaufter CD mit Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge erhalten haben, die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Der Verdächtige hat gegen die Maßnahme Verfassungsbeschwerde eingelegt. Begründet hat der die Verfassungsbeschwerde damit, dass sein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sein Recht auf ein faires Verfahren und sein Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt worden seien.

Keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken

Das Gericht hat nun bekannt gegeben, dass selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht zwingend zu einem Beweisverbot führe. Das Land Rheinland-Pfalz betrachtet den Ankauf solcher Steuer-CDs als Möglichkeit eine größere Steuergerechtigkeit zu erreichen. Damit hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz ähnlich entschieden wie das Bundesverfassungsgericht 2010. Damals wurde argumentiert, dass es nicht darauf ankomme, ob der Ankauf der Steuer-CDs rechtmäßig gewesen sei.

Zumindest von den Ländern Rheinland Pfalz und Nordrhein Westfalen ist nunmehr weiter davon auszugehen, dass diese auch zukünftig versuchen werden mit den Informationen aus gekauften Steuer-CDs mögliche Steuerflüchtlinge zu ermitteln. Dies bekräftigt auch die kommunizierte Sicht von Hannelore Kraft, die deutlich macht, dass Steuer CDs solange angekauft werden, bis ein nötiges Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen werde.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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