Rechtsfall des Tages

Urteile zum Recht der Namensgebung

Eltern haben grundsätzlich die freie Wahl bei der Namensgebung ihrer Kinder. Heutzutage lässt sich allerdings feststellen, dass Eltern sich bei dem Vornamen in Sachen Individualität übertreffen möchten. Daher verwundert es nicht, dass Gerichte sich immer öfter mit Rechtsfragen der Namensgebung beschäftigen müssen.

Urteile zum Recht der Namensgebung  © ilro-Fotolia

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Recht zur Namensgebung ist eingeschränkt

Bei der Anmeldung des Kindes beim Standesamt müssen Eltern jedoch immer wieder vor Augen geführt werden, dass nicht jeder Vorname für das Kind möglich ist. Denn das Recht zur Namensgebung wird durch das Wohl des Kindes beschränkt.

Bei sogenannten geschlechtsneutralen Vornamen kann es bei der Anmeldung beim Standesamt zu Schwierigkeiten kommen. Die Dienstanweisungen für Standesbeamte sehen nämlich vor, dass Vornamen das Geschlecht des Kindes eindeutig erkennbar lassen sollen. Bei Dienstanweisung handelt es sich jedoch um Verwaltungsvorschriften, die keinen Gesetzescharakter haben, sondern lediglich verwaltungsintern wirken. Dies bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb sind auch Ausnahmen zulässig – etwa um ausländischen Namenstraditionen Rechnung zu tragen.

Keine einheitliche Rechtsprechung bei geschlechtsneutralen Vornamen

Die Rechtsprechung zu geschlechtsneutralen Vornamen ist jedoch nicht einheitlich. So verlangte das Amtsgericht Flensburg (Az. 69 III 25/06), dass der Name „Mika“ für einen Jungen um einen eindeutig männlichen Zweitnamen ergänzt werden muss. Das Amtsgericht Gießen (Az. 22 III 30/07) dagegen ließ „Mika“ als alleinigen Vornamen für einen kleinen Jungen zu. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az. 70 III 230/11) kam zu der Ansicht, London als Vornamen anzuerkennen, solange dieser um einen geschlechtsspezifischen Namen ergänzt wird. Das Amtsgericht Kassel akzeptierte den Mädchennamen „Borussia“ nicht (Az. 765 III 56/96). Was die Eltern sich bei dem Vornamen „Verleihnix“ gedacht haben, bleibt ungewiss. Das Amtsgericht Krefeld sah es als nicht eintragungsfähig an (Az. 32 III B 42/89).

Fazit: Bei der Auswahl des Vornamens sollten Eltern jedenfalls berücksichtigen, dass die Kinder einmal Erwachsen werden und ihren Vornamen grundsätzlich ein Leben lang tragen werden. Denn eine spätere Änderung des Vornamens ist nicht ohne weiteres und meist nur mit hohem Aufwand möglich. Sie setzt in jedem Fall das Vorliegen eines „wichtigen“ oder gar „schwerwiegenden“ Grundes voraus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Mich würde aber noch interessieren, wer denn bei den angesprochenen Fällen geklagt hat bzw. klagen durfte? Die Kinder selbst oder irgendein Amt?

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