Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Unterlassene Hilfeleistung

Wann bin ich verpflichtet zu helfen? Welche Maßnahmen sind mir zuzumuten?

 

 

Jemandem in einer Notlage zu helfen, entspricht nicht nur unserem Anstandsgefühl, sondern ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Andernfalls trägt man die Gefahr strafrechtlicher Sanktion.

 

 

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung besteht zum einen für mich, wenn mich aufgrund einer Garantenstellung eine Sonderverbindlichkeit trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn ich selbst für die Notlage verantwortlich bin, z.B. mein Wachhund greift Passanten an. Genauso muss ich helfen, wenn ich in einer besonderen Beziehung zu der betroffenen Person stehe, z.B. als Erziehungsberechtigter gegenüber dem Kind.

 

 

Darüber hinaus gibt es aber ebenso eine Verpflichtung die mich als gänzlich Unbeteiligter trifft, d.h. ich muss helfen, obwohl ich in keinem Verhältnis zu der Notlage oder zu den betroffenen Personen stehe. Das Strafgesetzbuch normiert in § 323c StGB die Unterlassene Hilfeleistung.

Demnach muss ich in einer Notsituation einschreiten, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.

 

Erforderlichkeit ist dann nicht geben, wenn eine Rettungsmaßnahme von vornherein keinen Erfolg verspricht, z.B. wenn ein Unfallopfer bereits verstorben ist. Allerdings muss ich eingreifen, wenn das Opfer zwar tödlich verletzt ist, aber ich durch eine Hilfeleistung die Schmerzen lindern kann.

 

 

Wann eine Hilfeleistung zumutbar ist, hängt von einer Rechtsgüterabwägung im Einzelfall ab. Dabei muss das zu rettende Rechtsgut den möglichen Schaden, den ich selbst erleiden könnte, klar überwiegen. Wenn z.B. jemand droht zu ertrinken, muss ich in Kauf nehmen, dass mein neuer Anzug beschmutzt wird, wenn ich ins Wasser springe.

 

Lehnt der Geschädigte mir gegenüber jegliche Hilfe ab, muss ich nicht tätig werden.

 

Umstritten ist auch die Frage, ob ich Hilfe holen muss, wenn ich dadurch einer Straftat überführt werde. Die Gerichte sagen, wer selbst den Unfall verursacht hat und fliehen möchte, kann später – neben anderen Straftaten – auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden. Bin ich zufällig auf der Flucht aufgrund einer anderen Straftat, muss ich nur in äußerster Gefahr einschreiten, wenn jemanden in einer Notlage antreffe und etwa durch die Herbeirufung der Polizei selbst riskiere, festgenommen zu werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Heiner sagt:

    Wie schaut es mit der Haftung aus, wenn ich beispielsweise als Ersthelfer einen gravieren Fehler mache?

  2. PK sagt:

    „Allerdings muss ich eingreifen, wenn das Opfer zwar tödlich verletzt ist, aber ich durch eine Hilfeleistung die Schmerzen lindern kann.“

    -> Versteh ich diesen Satz falsch, oder schließen sich „tödlich verletzt“ und „Schmerzlinderung durch Hilfeleistung“ nicht irgendwie gegenseitig aus?

  3. A. Karin sagt:

    Fällt es auch unter unterlassene Hilfeleistung, wenn ich nach einem Unfall den Unfallverursacher/PKW-Fahrer auffordere mir zu helfen das 250 kg schwere Motorrad aufzustellen, weil mein Mann darunter noch festgeklemmt ist (glücklicherweise nur leicht verletzt) und er dann nur zu seinem Auto zurückläuft?Ich konnte mir dann zwar mit meinem Mann selbst helfen und wir haben beide leicht verletzt das Motorrad aufgestellt und aus der Gefahrenzone herausgeschoben. Aber ist das nicht ein Trottel? Erst die Vorfahrt nehmen und dann nicht helfen? Soll ich Straftantrag stellen? Erfolgsaussicht, da keine weiteren Zeugen?

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