Rechtsfall des Tages

Tod nach Arbeitsunfall durch Dornenstich gilt als versicherter Unfall

Ein Arbeitsunfall ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass ein Zusammenstoß des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen stattfindet. Ein solcher Zusammenstoß mit einer Sache ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 (Az. 12 U 12/13) auch bei einem Stich mit einem Rosendorn anzunehmen. Demnach tritt ein Versicherungsfall dann ein, wenn der Versicherte infolge eines Dornenstichs verstirbt.

Tod nach Dornenstrich kann Arbeitsunfall sein   © ilro-Fotolia

Tod nach Dornenstrich kann Arbeitsunfall sein © ilro-Fotolia

Das Gericht hatte in der Sache einen eher untypischen Fall zu entscheiden. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte der Versicherung. Der Ehemann der Klägerin verletzte sich an einem Dorn beim Zurückschneiden von Rosenstöcken am linken Mittelfinger. Aufgrund dieser eher unscheinbaren Wunde wurde er zunächst stationär behandelt, da eine Infektion mit dem Bakterium Staphylococcus aureus festgestellt worden war. Aufgrund dessen musste dem Patienten der linke  Mittelfinger teilweise amputiert werden. Der Gesundheitszustand verschlechterte sich zunehmend und der Patient verstarb im Verlauf der Infektion an einer Sepsis.

Die Ersatzfähigkeit von Unfallschäden ist grundsätzlich an den Vertragsbedingungen zu messen

Nach den von der Versicherung verwendeten Bedingungen ist ein Arbeitsunfall dann anzunehmen, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Für den Fall, dass ein Krankheitserreger durch eine unter diese Versicherung fallende Unfallverletzung in den Körper gelangt, sollte ebenso Ersatz geleitstet werden. Hierbei sollten nach den AGB Haut – oder Schleimhautverletzungen, die geringfügig sind und durch die Erreger sofort oder später in den Körper gelangen, nicht als Unfallfolgen gelten. Die Klage der Ehefrau gegen den Versicherer auf Auszahlung der Leistung für den Todesfall ist von dem LG Karlsruhe zurückgewiesen worden. Das Gericht entschied nach Beweislast und urteilte, dass die Ehefrau nicht bewiesen habe, dass ihr Ehemann eine Verletzung erlitten habe, die über eine geringe Hautverletzung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen hinausgegangen sei. Daher müsse nicht entschieden werden, ob es sich überhaupt um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Berufung der Ehefrau hatte Erfolg, so dass die gegnerische Versicherung zur Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen verurteilt wurde.

Arbeitsunfall: Entscheidend ist, ob ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis stattgefunden hat

Das OLG Karlsruhe hat in dem zugrunde liegenden Fall einen Unfall i.S.d. Vereinbarung angenommen. Denn ein „Zusammenstoß mit einer Sache“ sei auch bei einem Stich mit einem Rosendorn anzunehmen. Dabei sei ein Unfall im Umkehrschluss dann nicht anzunehmen, wenn die Eigenbewegung und die Kollision gewollt gewesen seien und dabei allein eine ungewollte Gesundheitsschädigung eingetreten sei. In dem entschiedenen Fall seien aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Versicherte bewusst in einen Rosendorn gefasst haben könne. Ein Ausschluss nach den AGB sei auch nicht anzunehmen, da hiernach nur solche Hautverletzungen ausgeschlossen seien, die als solche geringfügig seien. Bei der hier aufgetretenen Verletzung sei aber nicht gesichert, dass allein die Hautschicht durchstochen wurde. Ebenso möglich sei es, dass durch den Rosendorn tieferliegendes Gewebe betroffen worden sei. Dass dies nicht geschehen sei, hätte der beklagte Versicherer beweisen müssen. Ein Beweisantritt sei hier nicht erfolgt, so dass hier auch kein Ausschluss in Frage kam. Somit hatte die Klage im vollen Umfang Erfolg.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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