Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Taschenkontrolle durch Ladendetektiv

Nicht nur in Kaufhäusern sondern auch in vielen Supermärkten sind Ladendetektive im Einsatz. Da ein Diebstahl erst vollendet ist, wenn die Ware bereits eingesteckt wurde, greifen diese dann in aller Regel erst am Ausgang zu. Betroffenen werden dann von dem Sicherheitspersonal dazu gedrängt ihre Taschen herzuzeigen.

1.) Wie sieht es mit der rechtlichen Lage aus – dürfen Ladendetektive und Verkäufer von ihren Kunden eine Kontrolle verlangen? Sind stichprobenartige Kontrollen erlaubt?

 

Das Durchsuchen einer Handtasche oder eines Rucksackes stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatheit einer Person dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches hierbei betroffen ist, genießt besonders hohen verfassungsrechtlichen Schutz. Daher darf grundsätzlich nur die Polizei Durchsuchungen von Sachen vornehmen und dies auch nicht ohne Weiteres. Zum Einen muss die Durchsuchung der Auffindung von Beweismittel dienen, die zur Aufklärung einer Straftat benötigt werden. Hierunter fallen natürlich, die im Rahmen eines Diebstahls eingesteckten Waren. Allerdings ist ein konkreter Tatverdacht erforderlich, d.h. es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Vorliegen eines Diebstahls hindeuten, z.B. Zeuge hat das Einstecken von Ware beobachtet. Zudem benötigen die Polizisten einen richterlichen Beschluss,  ehe sie die Tasche oder die Kleidung des Tatverdächtigen durchschauen dürfen. Ausnahmsweise, nämlich bei Gefahr im Verzug, können die Polizisten aber auch eigenmächtig kontrollieren. Das ist dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass das Diebesgut vernichtet oder versteckt wird.

 

Und hier wird schon deutlich: Wenn selbst die Polizei nur unter hohen Anforderungen Taschen, Jacken oder Einkaufstüten durchsuchen darf, dann steht Privatpersonen ein Durchsuchungsrecht allenfalls unter ähnlich hohen Anforderungen zu. Im Wege der Besitzkehr darf ein Detektiv eine gestohlene Sache sich aus der Tasche wieder herausnehmen. Allerdings nur, wenn ein entsprechender Tatverdacht besteht, er also den Kunden „auf frischer Tat“ beim Einstecken angetroffen hat –verdächtiges Verhalten des Kunden reicht nicht.

Sehr wohl darf der Kaufhausdetektiv – sowie jede andere Person auch – einen Tatverdächtigen festhalten bis die Polizei eintrifft. Auch dann muss er den Kunden aber auf „frischer Tat“ erwischt haben. Besteht kein solcher Tatverdacht, z.B. weil der Kunde für sich ausschließen kann, dass er definitiv nichts eingesteckt hat, dann braucht er sich die genannten Maßnahmen nicht gefallen zu lassen und darf sich sogar zur Wehr setzen.

 

2.) Was ändert sich, wenn der Ladeninhaber auf Schildern darauf hinweist, dass dieser sich Taschenkontrollen ohne besonderes Verdachtsmoment vorbehält, wie es in vielen Supermärkten der Fall ist?

 

Indem der Kunde den Supermarkt betritt, könnte dieser automatisch eine Einwilligung in den Durchsuchungsvorbehalt erteilt haben. Bei dem Schild könnte es sich dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handeln.

 

Allerdings ist zum einen überhaupt fraglich, ob ein solches Schild von den vorbeieilenden Kunden in zumutbarer Weise wahrgenommen werden kann. Der Ladeninhaber müsste das Schild schon gut sichtbar platzieren. Zum anderen würde eine solche AGB-Klausel im Widerspruch zu den gesetzlichen Wertungen stehen, nämlich dass Durchsuchungen eben nur bei entsprechendem Tatverdacht in Betracht kommen. Rein willkürliche – stichprobenartige – Kontrollen kann sich der Ladeninhaber also nicht durch das Anbringen eines Schildes oder eine entsprechende Hausordnung sichern. Eine solche Klausel wäre schlichtweg unwirksam.

 

Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Hausdetektiv fragt, ob er einen Blick in die Tasche werfen darf und der Kunde in die Durchsuchung ausdrücklich einwilligt. Gerade bei höflichen und diskreten Aufforderungen des Personals sollte wohl nichts dagegen einzuwenden sein, dem Wunsch zu entsprechen – das gilt zumindest für den Fall, dass tatsächlich nichts mitgenommen wurde. Es macht sich aber auch niemand eines Diebstahls verdächtig, weil er den Blick in die Tasche verweigert. Das ist gutes Recht!

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (14)

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  1. Peter Dierich sagt:

    Naja, die Realität sieht anders aus. Wird immer wieder gern im Fernsehen bei Polizeieinsätzen dokumentiert.

    „Zudem benötigen die Polizisten einen richterlichen Beschluss,… (Welcher Richter stellt bei einem vermutetem! Ladendiebstahl einen solchen Beschluß aus? Kein einzigster!) „…Ausnahmsweise, nämlich bei Gefahr im Verzug…“ ist soooo ein dehnbarer Begriff!

    Aber am Besten ist eben redlich zu bleiben;-)

    Nachfrage: Wie verhält sich es bei Stichprobehaltigen Taschenkontrollen bei Mitarbeitern einer Firma oder Geschäften?

  2. Max sagt:

    Gut zu wissen! Allerdings habe ich da noch ein paar Fragen:
    Wie sieht es aus wenn man nichts eingesteckt hat, der Detektiv aber einen festhält bis die Polizei kommt (ggf. in ein Zimmer sperrt) und diese aber nichts feststellen kann? Inwieweit kann man dann gegen den Detektiv vorgehen?

    Wie sieht es im Kino aus? Bei uns im Kino in Stuttgart kontrollieren die Kinomitarbeiter jede Tasche von jedem Besucher bevor er in den Saal darf. Ist so etwas erlaubt?
    Darf man wirklich gar kein eigenes Getränk mit nehmen?
    Wenn man die Untersuchung verweigert wird man bei uns aus dem Kino geworfen! Ist das rechtens? Habe ich dann noch eine Möglichkeit meine gekaufte oder reservierte Karte gegen Geld zurückzugeben?
    Wenn sie Essen oder Getränke in den Taschen finden werden diese vom Personal „beschlagnahmt“. Was kann man dagegen tun, weil ich möchte nicht jedesmal im Kino meine ganzen Taschen entlehren und das Personal drin herumwühlen lassen, trotzdem aber den Film angucken…
    Danke für hilfreiche Tipps
    Max

    • Hier ist zu beachten, dass der Kinobetreiber das Hausrecht hat und selbst entscheiden kann, unter welchen Voraussetzungen er Dritten den Zutritt gewährt.

      • Sven sagt:

        Aber wie verhält sich in diese Situation?:

        Nehmen wir mal an man Kauft eine Kinokarte für eine Vorstellung, die erst in 3 Tagen auf die Leinwand kommt, im voraus bzw an der Vorkasse.

        Nun kommt der Tag und man freut sich denn Film im Kino ansehen zu können. Aber die Freude am Eintrittskontrollbereich wird gründlich vom Personal verdorben, weil am Einlasskontrollbereich die Taschen (aller Art) Kontrolliert. Man verweigert sich in die Taschenkontrolle durch das Personal herum wühlen zu lassen und der Eintritt in den Saal wird verweigert.

        Nun kann ich in dieser Situation die Kinokarte wieder Zurück geben und mein Geld zurück verlangen?
        Den man hat für eine Leistung bezahlt die man aufgrund dieser Situation nicht in Anspruch nehmen konnte.

        Ach ja, Taschenkontrolle im Supermarkt.
        Ich hatte im Herbst 2012 in einem Supermarkt in der Nähe von meiner Arbeitsstelle, auch so eine Situation gehabt.
        Beim bezahlen an der Kasse fordert mir die Kassiererin auf meine Rucksack durchsuchen zu lassen, aber ich habe mich geweigert dies zu tun.
        Die Kassiererin bestand weiterhin, das ich meinen Rucksack öffne und in dem Moment kam die Filialleitung und die beruft sich auf das Hausrecht und daher sie dazu das Recht haben.

  3. Dom Censored sagt:

    Wie immer ein informativer Beitrag! Danke! 🙂
    Wie verhält es sich mit Kleinkindern, die bspw. Süßigkeiten einstecken ohne dass die Eltern das merken? Haften dafür die Eltern? Gerade an der Kasse eines Supermarkts ist mir das hin und wieder aufgefallen, da dort die Wahre so „geschickt“ platziert ist das es schnell vorkommt, dass ein Kind zugreift während die Eltern damit beschäftigt sind die Wahren aufs Band zu legen und zu bezahlen…

  4. SirrTom [Mobile] sagt:

    Hmm zumindest können die Eltern in die Pflicht genommen werden da sie die Aufsichtspflicht nicht war genommen haben.

    • S. Kleinwächter sagt:

      Hier möchte ich gerne Widersprechen. Die Aufsichtspflicht bzeieht sich nicht auf alle Lebenslagen. Wenn ein Kind bei dem Auspacken von Ware auf das Band, hier in ein Regal greift, so kannman den Eltern keine Verletzung der Ausichtspflicht unterstellen. Bezugnehmend auf diese Variante, wäre dann noch zu fragen, in welcher Art und Weise der Inhaber des Ladens, selbst darauf achten muß, dass Ware nicht einfach durch Strafunfähige Kinder (Ich rede hier mal von Kleinkindern zwischen 2 und 5 jahren) gegriffen werden kann. Also die vereinfachte Zugänglichkeit der Ware. Eine grundsätzliche Haftung der Eltern, für ein Schaden, welcher durch die Kinder hervorgerufen wird, gab es noch nie bzw. läßt sich in meinen Augen nicht rechtlich begründen.

  5. Fragender sagt:

    Hallo,

    das unbegründete Taschenkontrollen nicht statthaft sind und entsprechende Klauseln in der Hausordnung unwirksam wird oben erklärt. Wie sieht es aus, wenn der Geschäftsführer nach einem freundlichen Hinweis mit einem Hausverbot droht. Man würde sich nicht an die Hausordnung halten. Hat so ein Hausverbot Bestand? Wenn ja, könnte man so indirekt die oben genannten Rechtssprechung aushebeln.

  6. Michael sagt:

    Guten Tag,
    vielen Dank für den Beitrag. Ich bin darauf gestoßen, da ich jetzt in diesem Jahr fünf Mal im selben Laden gebeten wurde meinen Rucksack zu öffnen, damit die Mitarbeiter reinschauen können. Drei Mal hab ich es zähneknirschend über mich ergehen lassen, beim vierten Mal hab ich einen Aufstand gemacht und am Ende nur den Sicherheitsangestellten in seiner Kammer einen Blick gelassen. Heute, beim fünften Mal, hab ich rigeros „Nein“ gesagt. Ich durfte dann dennoch gehen. Aber dennoch vielen Dank für Ihren Beitrag. In Zukunft werde ich noch besser argumentieren können, denn mittlerweile denke ich nicht, dass ich selbst bei einer freundlichen Bitte mir das gefallen lassen muss 🙂 Nicht als Stammkunde.

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