Rechtsfall des Tages

Straftäter haben keinen Anspruch auf eine Waschmaschine während der Sicherungsverwahrung

Die angemessene Ausstattung für ein Zimmer in einer Justizvollzugsanstalt ist nicht abschließend geregelt. Diese Situation führt dazu, dass teilweise ungewöhnliche Anträge gestellt werden, die hinreichend geprüft werden müssen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm musste über den Antrag eines Insassen entschieden werden, der eine eigene Waschmaschine in der Justizvollzugsanstalt benutzen wollte (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 Vollz (Ws) 182/14).

Straftäter haben keinen Anspruch auf eine Waschmaschine©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Das Gericht ist der Ansicht, dass dieser Anspruch eines Insassen nicht gegeben ist. Eine Waschmaschine gehöre nicht zu den Gegenständen, die zu einer angemessenen Ausstattung des Zimmers erforderlich wären.

Die Justizvollzugsanstalt verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten für eine Waschmaschine

Der Antrag des Insassen musste abgelehnt werden, weil die Waschmaschine nicht in der Zelle des Insassen installiert werden konnte. Alternative Räumlichkeiten zur Installation der Waschmaschine kommen nicht in Betracht, weil ansonsten alle 47 Insassen diesen Anspruch hätten und die Justizvollzugsanstalt nicht über derartige Kapazitäten verfügt. Zudem sind bereits zwei Gemeinschaftswaschmaschinen vorhanden, die den Waschbedarf ausreichend befriedigen. Zudem stelle die mögliche Installation einer Waschmaschine eine große Lärmbelästigung für die anderen Insassen dar und könne auch durch die auftretende Feuchtigkeit die Gefahr der Schimmelbildung stark erhöhen. Demnach wurde nach Ansicht des Gerichts das Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung richtig ausgeübt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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