Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Strafbarkeit wegen erster Hilfe?

Rechtsfrage: Kann man sich bei der Leistung oder Nichtleistung von Erster Hilfe strafbar machen?

Antwort:

Viele Menschen trauen sich nicht nach einem Unfall Erste Hilfe zu leisten, weil sie Angst haben etwas falsch zu machen und dafür später strafrechtlich belangt zu werden. Doch die rechtliche Situation ist genau umgekehrt: Speziell das Nichtstun stellt ein strafbares Verhalten dar und kann gravierende Konsequenzen haben, wenn die Hilfe erforderlich und dem potentiellen Ersthelfer zumutbar gewesen wäre. Denn der Gesetzgeber sieht für eine unterlassene Hilfeleistung in § 323 c StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.

 

Jedes Jahr sterben in Deutschland ca. 1.000 Menschen, weil nicht rechtzeitig Hilfe geleistet wurde. Wer in einen Unfall verwickelt ist oder dabei Zeuge wird, sollte sich in jedem Fall um die Ersthilfe bemühen. Denn auch wenn nicht alles immer ganz richtig läuft, ist in der Regel alles besser als Nichtstun. Allein die Unterhaltung mit dem Opfer kann ausreichen, um es bis zum Eintreffen der Rettungskräfte bei Bewusstsein zu erhalten.

 

Unterlaufen dem Ersthelfer Fehler, muss er keine Konsequenzen fürchten, wenn er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Dabei kann von jedem Menschen nur die Hilfe erwartet werden, die sein psychischer und physischer Zustand hergibt – man muss sich dabei nicht selbst in Gefahr begeben. Der Gesetzgeber nimmt insofern den hilfeleistenden Laien in Schutz. Sollten ihm bei der Erstversorgung selbst materielle oder immaterielle Schäden entstehen, kann er ebenso wie das Unfallopfer den Unfallverursacher dafür in Anspruch nehmen.

 

Selbst wenn man selbst nicht Hilfe leisten kann, sollte man dennoch sein Möglichstes tun. Dazu gehört zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall die Sicherung der Unfallstelle oder die Alarmierung von Polizei, Krankenwagen oder Feuerwehr. Auf Autobahnen sollte dabei vorzugsweise eine Notrufsäule verwendet werden, da die Einsatzkräfte dann sofort ermitteln können, wo sich der Unfall ereignet hat. Auf diese Weise kann viel kostbare Zeit gespart werden.

 

Unfallbeteiligte trifft darüber hinaus noch eine weiter Pflicht: Die Auskunftserteilung. Das bedeutet, dass Unfallbeteiligte so lange am Unfallort warten müssen, bis ihre Personalien aufgenommen wurden. Dies ist nämlich für die Abwicklung der Versicherungsangelegenheiten und die Rekonstruktion des Unfalls von entscheidender Bedeutung. Kommt man dieser Verpflichtung nicht nach, macht man sich gemäß § 142 StGB strafbar. Anders ist das nur, wenn lediglich ein Bagatellschaden von unter 50 € eingetreten ist.

 

Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen, sollte man sich bereits aus Menschlichkeit und aus Gründen der Zivilcourage bestmöglich um Menschen kümmern, die in Not geraten sind – schließlich kann dies jeden treffen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Dazu eine Einschränkung: vor ca. zehn Jahren habe ich bei einem Unfall auf der Autobahn angehalten und erste Hilfe geleistet. Dabei ließ ich mein damals 4jähriges Kind angeschnallt im Kindersitz im mit Warndreieick abgesicherten Auto. Die an der Unfallstelle eintreffenden Beamten meinten jedoch, das Kindeswohl hätte an der Stelle Vorrang gehabt und ich hätte aus Eigensicherungsgründen weiterfahren sollen, weil die Sicherheit des Kindes nicht gewährleistet war und so eben keine Erste Hilfe leisten müssen. Fand ich damals eine etwas seltsame Argumentation. Ich würde auch heute wieder anhalten.

  2. […] absolut notwendige Übung, doch problematisch wird es, wenn einige Zeit vergangen ist und sich die Unsicherheit einschleicht. Wie war das noch einmal genau? Was sollte zuerst passieren? Aus Angst Verletzungen von […]

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