Rechtsfall des Tages

Simuliertes Gerichtsverfahren: Sind gescannte Rechnungen rechtssicher

In Unternehmen werden immer häufiger Rechnungen nicht mehr in Papierform aufbewahrt, sondern nur als Scans. Durch ein fiktives Gerichtsverfahren will nun geklärt werden ob diese Praxis der gescannten Rechnungen auch von Gerichten anerkannt wird.

 

Sind gescannte Rechnungen rechtssicher   ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Sind gescannte Rechnungen rechtssicher ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Per Gesetzt müssen Steuerunterlagen 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Einige Unternehmen versinken dabei regelrecht in Aktenordnern voller Rechnungen. Ein Ausweg aus dem Papierchaos wäre, die Rechnungen Digital und damit platzsparend speichern zu können. Dabei ist aber Unklar, ob eingescannte Rechnungen den Gerichten und Steuerprüfungen ausreichend sind. Daher wird oftmals die Papierversion zusätzlich aufbewahrt.

Mit dieser Frage beschäftig sich nun der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel. Zusammen mit dem Nürnberger IT- Dienstleister Datev startet er ein Pilotprojekt bei diesem durch ein fiktives Gerichtsverfahren dieses Problem verdeutlicht werden soll. „Bis heute ist völlig unklar, welche Beweiskraft solche gescannten Dokumente haben, wenn die Originale nach dem Scanvorgang weggeworfen wurden“, sagt der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel von der Universität Kassel. Es gebe nämlich noch kein einziges Urteil, betont der Leiter der dortigen Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung.

Die Sorge des Rechtswissenschaftlers ist, das „ wenn wir warten, bis es irgendwann zum ersten Rechtsstreit kommt, ist es vielleicht zu spät“. Denn immer mehr Unternehmer setzte mittlerweile auf die elektronische Speicherung des Dokuments. Die Wiesbadener Statistiker schätzen, dass ca. 26. Milliarden Rechnungen im Jahr mittlerweile elektronisch gespeichert werden und die Papierform vernichtet wird.

Fiktives Verfahren

Daher soll es Ende Oktober gleich 14 fiktive Gerichtsverfahren geben, die sich mit dem Thema der eingescannten Steuerdokumente beschäftigen. Beteiligt werden dabei echte Berufsrichter, Rechtsanwälte, Unternehmer und Experten sein, die Musterfälle prüfen und bewerten. Sieben der Prozesse handeln um den Streit eines Unternehmens mit dem Finanzamt, wenn dieses etwa Zweifel an der Echtheit eines Belegs hat. Bei der anderen Hälfte, werden Zivilklagen zwischen Unternehmer behandelt. Dabei müssen die Richter, in Zusammenhang mit verschiedenen Verträgen entscheiden, was nun mehr Beweiskraft hat die Papierform oder der Scan.

Insgesamt besteht bereits ein großes Interesse an dem Ausgang der Verfahren. Laut Torsten Wunderlich, der für Datev die Studie betreut, haben sich mehrere Vertreter verschiedener Bundesbehörden als Zuschauer angemeldet. Auch wenn ein fiktives Urteil keine Rechtskraft habe, „so könne zumindest die elektronische Archivierung vorangetrieben werden, denn damit sei erstmals eine Tendenz der Justiz erkennbar“, so Wunderlich.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Ein echtes Urteil hat ja im Prinzip schon nichts zu sagen, weil der selbe Fall auf einem anderen Gericht ganz anders ausgehen kann. Aber fiktive Verfahren sind ja wohl überhaupt komplett nutzlos. Einfach nur lächerlich. Vielleicht sollte es endlich mal jemand darauf ankommen lassen und wenigstens mal eine Rechnung nicht im Original vorlegen. Haben aber wieder alle Schiss, oder? Aber nach einem fiktiven urteil werden auch trotzdem alle weiter Schiss haben und alle werden den ganzen Papierkram brav weiter abheften. Also ist das am Ende alles nur Zeitverschwendung.

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