Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Schwarzfahren ohne gültige Fahrkarte

Schwarzfahren in der Straßenbahn oder im Zug – kein Kavaliersdelikt sondern strafbare Handlung. Wer schwarz fährt begeht nicht einfach nur eine Ordnungswidrigkeit. Neben einer Vertragsstrafe muss auch mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden.

Wer ohne eine gültiges Ticket zu lösen mit der Straßenbahn fährt, verstößt gegen die Strafnorm des § 265a StGB. Denn das Schwarzfahren stellt das tatbestandliche Erschleichen einer Leistung dar, genauer: der Beförderung durch ein Verkehrsmittel.

 

Es ist unerheblich, ob es sich um ein öffentliches oder privates Verkehrsmittel handelt. Insofern ändert etwa die Privatisierung öffentlicher Verkehrseinrichtung nichts an der Bewertung.

 

Erforderlich ist aber, dass das Entgelt nicht entrichtet wurde. Hat der Fahrgast eine gültige Fahrkarte gekauft, diesen lediglich vergessen oder verloren, macht er sich nicht strafbar. Auf ein Bei-sich-führen der Fahrkarte kommt es also nicht an. Wer beweisen kann, dass er ein Ticket gezogen hatte, verstößt nicht gegen § 265a StGB. Allerdings ist der Fahrgast insofern beweisbelastet.

 

Das Erschleichen selbst wird durch das Umgehen von Zugangssperren und Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht. Da eine Kontrolle in der Regel in deutschen Nahverkehrsnetzen nicht zwangsläufig beim Einsteigen stattfindet, stellen die Gerichte darauf ab, ob der Schwarzfahrer sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.

 

Dafür reicht den Gerichten, dass der Schwarzfahrer ohne ein Ticket zu lösen, sich in den Bus oder die Bahn setzt und sich unauffällig verhält. Diese Bewertung der Gerichte wirkt ein wenig gekünstelt, zumal hierin eigentlich keine aktive Täuschungshandlung zu sehen ist.

 

Wer jedenfalls offen zu erkennen gibt, dass er schwarzfährt, macht sich somit nicht strafbar machen. Allerdings legen die Gerichte sehr hohe Maßstäbe an diese Offenkundigkeit. So hat das Berliner Kammergericht letztes Jahr ein Erschleichen von Leistungen bei einem Schwarzfahrer angenommen, obwohl dieser auf seiner Jacke ein Scheckkarten-großes Schild trug mit der Aufschrift: „Für freie Fahrt in Bus und Bahn” und „Ich zahle nicht”.

 

Weder war dem Gericht die Aufschrift groß genug, noch konnte sie die Ernstlichkeit der Aussage feststellen. Was anderes würde etwa gelten, wenn  der Fahrgast im Wege eines Streikes gegen Fahrpreiserhöhungen durch das Verteilen von Flugblättern an die anderen Fahrgäste seinen Vorbehalt, nicht den Fahrpreis zu zahlen, demonstriert.

 

Zu überlegen ist auch, ob etwa ein mit großen Lettern bedrucktes T-Shirt, auf dem der Fahrgast konstatiert, dass er kein Fahr-Ticket hat, ausreicht, die Strafbarkeit entfallen zu lassen. Die Gerichte können dann wohl nicht mehr unbedingt von dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit ausgehen.

 

Jedenfalls bleibt aber auch noch die Gefahr für den Schwarzfahrer, ein erhöhtes Beförderungsgeld oder eine Vertragsstrafe an den Verkehrsbetrieb zahlen zu müssen. Insofern ist die Befreiung von der Strafbarkeit immer noch kein „Freifahrschein“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (21)

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  1. Tobias Frese sagt:

    Hallo,
    einen ähnlichen Fall habe ich bereits im Studium behandelt und mich würde nun interessieren was passiert, wenn ich meine Monatskarte schlicht vergessen habe. Zahle ich dann ein einfaches Ticket für die betroffene Fahrt oder nach Nachweis, dass ich ein gültiges Monatsticket besitze, tatsächlich nichts?

    Viele Grüße nach Köln!

    • Hallo,
      in der Regel wirst du das Ticket nachzeigen und eine Verwaltungsgebühr zahlen müssen.
      Gruß, Kanzlei WBS

      • Dipl.-Jur. Johannes Rupprich sagt:

        Die „Gebühren“, welche für das Nachzeigen der ja vorhandenen, lediglich vergessenen Fahrkarte gezahlt werden sollen, stellen Vertragsstrafen dar. Ob eine solche Vertragsstrafe nun einer AGB Prüfung standhalten würde, ist doch sehr fraglich. Immerhin wird hier ein möglicherweise völlig schuldloses Verhalten sanktioniert! Weiterhin haben Amtsgerichte bereits mehrfach § 12 Abs. 1 EVO für verfassungswidrig und unwirksam erklärt wegen Verstoß gegen das Übermaßverbot. Im Ergebnis ist dem Zuzustimmen.

        Wer zum Zeitpunkt der Fahrt ein gültiges Ticket hatte, es jedoch schuldlos nicht vorzeigen konnte und beides beweisen kann, ist nach der hier vertretenen Auffassung nicht verpflichtet eine Vertragsstrafe zu zahlen.

    • Meche sagt:

      Hallo ,
      Meine Freundin kaufte am automat eine azubiFahkarte ( mit ermäßigung), aber sie ist im Dezember beim Schwarzfahren erwischt worden, weil sie ihre Fahrkarte nicht einfach kaufen sollte.Also, sie sollte zunächst einen ErmäßigungsAntrag bei ihre Schule stellen,aber sie wusste es nicht.Nach der Strafe hat sie den Antrag gestellt, aber sie kriegte keine Ermäßigung wegen der Statut der Schule.
      sie muss jetzt 40euros bezahlen, aber sie hat leider nicht den Strafe Beleg (die Rechnung), weil sie es nicht angenommen hatte. wir sind jetzt im Januar 2014 sie hat immer noch keinen Brief von die DB erhalten.Sie war auch im Büro der DB aber sie finden nicht ihre Daten.
      was sollt sie jetzt machen, ich bitte um ihre Hilfe.
      Mitfreundlichen Grüßen.

  2. Jeany sagt:

    Hallo, Folgender Fall ein Kumpel ist 9mal beim Schwarzfahren erwischt worden (verdienst zu gering) was keine Ausrede sein soll. Nach einem halben Jahr steht die Polizei vor da Tür wegen einer Aussage die er machen soll. Er gestand das er 9mal keine Fahrkarte hatte. Was droht ihm im schlimmsten Fall???

    Mit freundlichen Grüßen

    Jeany

  3. Markus Stein sagt:

    Hallo,

    Ich habe mir immer ein Monatsticket gekauft und am 30.9.23 ist es abgelaufen. Am 2.10 wurde ich erwischt weil mein Lohn noch nicht da war. Ich bin zum ersten mal „schwarz gefahren.“
    Wie viel muss man beim ersten mal Zahlen ?

    Danke!!

  4. melia sagt:

    hallo…..ich habe folgendes problem…
    meine schwester hat mich angezeigt weil die denkt ich hätte ihre daten beim erwischen von einem kontrollör angegeben…
    ich bn zur der vorladung,zum angegebenen ort hin und habe mich dazu geäussert.
    nun ist die frage,wie kann ich beweisen dass ich es nicht war?
    wie komme ich aus dieser sache raus?

  5. Sara sagt:

    Hallo,

    wie ist der Fall zu beurteilen, in dem ein Fahrgast von einem Dritten eine Tageskarte erwirbt, beim kontrollieren sich herausstellt, dass die Fahrkarte nun unecht (gefälscht) sei. Der Fahrgast kennt sich jedoch mit den lokalen Tickets nicht aus und könnte die Unechtheit der Urkunde nicht merken.

    Eine Urkundenfälschung scheitert an Vorsatz. Liegt aber nun ein versuchter Betrug vor oder eine Leistungserschleichung nach § 265a StGB?

    Danke

  6. milena sagt:

    Guten Tag,

    An der LMU München gibt es seit diesem Semester ein Semesterticket, welches ich auch erworben habe (gilt für den Gesamtbereich). Ich wurde kontrolliert, hatte allerdings nur mein Semesterticket mit und meinen Studentenausweis vergessen.
    Anscheinend gilt dies jedoch nur in Kombination.
    Ich kann den Ausweis laut kontrolleur iinnerhalb von 2 wochen nachreichen und muss dann nur 10 € zahlen.
    Ich wurde allerdings vor ca 2 Jahren in München mehrmals beim schwarzfahren erwischt, iinsgesamt 3 ×. Es ist mIr bewusst, dass danach eine Anzeige droht.
    Nun mache ich mir Sorgen, dass diese auch in meinem Fall drohen könnte. Ich werde den Ausweis natürlich nachreichen, bin allerdings erst in einer Woche wieder ib München (was ja immer noch in der frist wäre).
    Danke und beste Grüße.

  7. Santos, Daniel sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    Ich bin heute ohne einen gültigen Fahrausweis in einer Straßenbahn kontrolliert worden, war jedoch im guten Glauben gewesen, dass das ich doch einen hatte. Ich erkäre mich: ich habe ein Ticket online gekauft. Die Informationen bei der Webseite der Deutschen Bahn waren irreführend: Dort werden Zugverbindungen angezeigt. Ich habe die ausgewählt und bezahlt, wobei man die gesammte Verbindung mit einem Klick auswählen darf. Dass ich ein separates Ticket für die örtlichen Straßenbahnen des Reiseziels hätte kaufen müssen, war mir einfach nicht in den Sinn gekommen (obwohl es in dem klein Gedruckten tatsächlich stand).

    Zu meiner Verteidigung gibt es ein starkes Argument: da es sich hierbei um eine Dienstreise handelte, und ich die Kosten für die Reise nicht übernehme, kann ich beweisen, dass ich keine kriminelle Absicht hatte, das Entgelt zu erschleichen. Ich habe das ausgedruckte Online-Ticket in dem Glauben vorgezeigt, dass alles stimmte, was der Kontrolleur auch vermerkt hat (elektronisch aber, es kann sein, dass er das dann gelöscht hat).

    Die Frage ist: ist es in Ordnung jemanden mit einer Strafhandlung zu beschuldigen, und dessen Daten zu speichern, wie die eines Krimillen, auch wenn er seine Ehrlichkeit beweisen kann? (mal angenommen, mein oben erwähntes Argument wäre gültig)

    Es geht mir hier offensichtlich nicht ums Geld. Ich fühle mich in meinem Verbraucherrecht und in meiner Ehrlichkeit zutiefst betroffen und gedemütigt.
    Besteht eine Chance, mich zu dagegen zu wehren?

    Danke im Voraus für Ihre Antwort.

  8. Büsra sagt:

    Guten morgen,
    Mein Freund und hat folgendes Problem: er ist drei mal schwarzgefahren hat jedoch nur einen Brief bekommenggehabt wo genau drin stand dass er die 40€ zahlen muss. Dies tat er nicht .Nun ist die Polizei zu ihm in die Wohnung (ich war dsbei) haben ihn festgenommen und meinten sie bringen ihn an die örtliche wache, dort war ich am Abend des Tages doch er war nicht dort. Nächsten Tag war ich in der Stadt wo er hin sollte (am nächsten Tag, nachdem er angeblich an der örtlichen wache eine Nacht verbringen sollte laut den Polizisten) dort war er dann auch nicht aber sie meinten er ist in der jva, (schwer zu glauben, nach dem recherchieren ist jeder dritte der im Knast ist wegen schwarzfahrendrin).
    Nun er hhat letzten Monat kein Geld bekommen da er umgezogenist und das seit ddrei Monaten diesen mMonat also (er würde am 1.7 festgenommen) müsste natürlich das Geld auf dem Konto sein und den Betrag von über 500€ decken, aber die Polizei meinte weder zu seinen Eltern dass er es in raten zahlen kann, noch dass er zur Bank kann da er festgenommen ist.
    Nun die Frage, ich habe das auch heute vor, zur jva gehen und ihn sprechen dass er mir seine Karte gibt und den Pin sodass ich den Betrag bezahlen kann, aber die wache meinte ich könnte ihn nur mach einer Termin Vereinbarung sprechen…
    Auch Frage mich ob die Polizei nicht einfach das Geld von seinem Konto abziehen können, es geht beipPfänderkonten genauso. Naja, und die dritte Frage ist ob er nicht mit der Polizei zur Bank fahren dürfte um das Geld abzuheben.
    Ansonsten muss jemand das Geld bar auf den Tisch legen ansonsten verweigert wohl die Polizei die Freilassung von ihm.

    Ich freue mich auf eine Antwort.

  9. Sarah sagt:

    Guten Tag,

    Ich hab da ein kleines Problem.Mein Mann ist erst seid 4 Jahren in Deutschland und kennt sich auch noch nicht mit vielen Sachen aus. Es ist so, wenn man sich eine Monatskarte kauft, muss man eine Kennnummer eingeben. Er hatte mehrere vergangene Monate zusatzlich zu der jetzigen Monatskarte mit.Nur leider hatte er fast alle mit der falschen Kennnummer am Automaten gekauft.Ich muss dazu sagen dass die meisten mit EC. ´bezahlt wurden sind. ich bin daraufhin zum Büro und hatte den erklärt das er die Karte mit falscher Nummer gekauft habe aber ich für fast jede Karte einen Kontoauszug habe.von der Dame hieß es ich könne ja für jemanden anderen die Karten gekauft haben.Ich möchte gerne wissen, ob man noch beweisen kann, dass diese Karten von mir bezahlt wurden sind und er nicht Schwarz gefahren ist.

  10. Charlotte Neubauer sagt:

    Ich wollte Fragen wenn Mann ein ticket gekauft hat an einen Automaten mit den Betrag 1,60€ und noch nicht verwendet hat, aber es am nächsten Tag machen will aber der Preis gestiegen ist, ist dann das Ticket noch gültig?

  11. Coman sagt:

    Hallo,

    ich kaufe immer ein 4er Ticket für S- und U-Bahn Berlin am Automaten, da dies günstiger ist als ein Einzelfahrschein. Es werden dabei 4 Einzeltickets ausgedruckt, die vor Fahrtantritt dann jeweils abgestempelt werden müssen. Neulich habe ich eines dieser Tickets wie gewöhnlich abgestempelt und war im Glauben, dass ich nun mit gültigem Ticket unterwegs war. Was ich aber im Nachhinein feststellen musste, als ich kontrolliert worden bin, war, dass dieses Ticket bereits abgestempelt war. Dies war aber nahezu überhaupt nicht zu sehen, da der Druck total schwach war. Ich lege die gebrauchten Tickets sonst immer an anderer Stelle in meinem Portemonnaie ab, von daher war ich im Glauben ein neues Ticket gestempelt zu haben, sprich es war keine Absicht meinerseits. Die Kontrolleure wollten mir dies natürlich nicht glauben und gaben mir einen kleinen Zettel mit, dass ich 40 Euro zu zahlen habe. Diesen Zettel habe ich leider verloren, erwartete dann aber eine offiziellen Brief mit Zahlungsaufforderung, welcher aber nicht ankam. Anstelle dessen kam heute eine Aufforderung eines Inkassobüros, dass ich nun 106 Euro (inkl. Gebühren) zu zahlen habe..mehr als doppelt so viel. Ist dies zulässig? Kann ich Widerspruch einlegen? Was soll ich tun? Über eine Antwort würde ich mich freuen. MFG, Coman

  12. GeneralKong sagt:

    Hallo,

    ich wurde heute bei einer Kontrolle erwischt beim Schwarzfahren.
    Der Kontrolleur hat mir empfohlen ein wochenticket zu kaufen und diese eine Woche nach dem Kauf vorzuzeigen. Er würde eintragen, dass ich, das Ticket nur vergessen habe.
    Sollte ich dies nicht machen?
    Was meint ihr?

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