Rechtsfall des Tages

Schwarzarbeit – keine rechtliche Grundlage für Zahlungsanspruch

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13), dass ein Unternehmer für seine Werkleistung keinen Lohn fordern kann, wenn er mit dem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbart und damit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch stehe dem Handwerker danach nicht zu, da er mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe.

Schwarzarbeit: Unternehmer kann leer ausgehn  © ilro-Fotolia

Schwarzarbeit: Unternehmer kann leer ausgehn © ilro-Fotolia

5.000,- € Barzahlung ohne Rechnung

Die Klägerin wurde vom beklagten Auftraggeber mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Dabei einigte man sich neben einem Werklohn von 13.800,- € inkl. Umsatzsteuer auf eine Barzahlung in Höhe von 5.000,- € unter Verzicht auf Rechnung und Umsatzsteuer. Nach nur teilweiser Entrichtung der vereinbarten Vergütung klagte das Handwerksunternehmen auf Zahlung des restlichen Lohnes. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, was der VII. Zivilsenat des BGH bestätigte.

Zu beachten: beidseitiger Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Nach Ansicht des BGH habe sowohl die Klägerin als auch der Beklagte bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem hinsichtlich der Zahlungsvereinbarung von 5.000,- € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Somit bestehe eine Gesamtnichtigkeit für den Werkvertrag, so dass ein Lohnanspruch gar nicht erst entstanden sei.

Lohnzahlung verstößt ebenfalls gegen das SchwarzArbG

Zwar bestehe grundsätzlich ein Anspruch des Unternehmers gegen den Besteller wegen ungerechtfertigter Bereicherung auf Wertersatz für die erbrachten Leistungen, so der BGH. Dieser solle einen Ausgleich darstellen, wenn der Besteller bereits die Leistungen erhalten hat. Gleichwohl gelte dies nicht, wenn der Unternehmer – wie hier – mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, § 817 Satz 2 BGB. Da das Ziel des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Verhinderung von Schwarzarbeit ist, dürfe ein faktischer Leistungsausgleich in Form eines Bereicherungsanspruches nicht bestehen.

Anderes Verständnis von § 817 Satz 2 BGB

Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen, da eine strikte Anwendung der Vorschrift zur effektiven Eindämmung von Schwarzarbeit geboten sei. Dies sei insoweit anders zu sehen, als die vom Senat zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertretene Ansicht nach alter Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (siehe dahingehend noch: BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

Fazit: Schwarzarbeit

Eine nachvollziehbare Entscheidung. Das Risiko bei einer Vereinbarung zur Schwarzarbeit trägt theoretisch derjenige, der zuerst die Leistung erbringt, faktisch jedoch wohl überwiegend der Unternehmer. Dies erscheint gerechtfertigt, weil eine entsprechende Abrede zur Schwarzarbeit meist vom Unternehmer ausgeht. Eine Art Lohnzahlung in Form eines Ausgleichs für bereits erbrachte Leistungen durch die „Hintertür“ des Bereicherungsrechts ist dann nicht mehr möglich. Dies erscheint konsequent im Hinblick auf die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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