Rechtsfall des Tages

Schwarzarbeit: Datenübermittlungspflicht begrenzt

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verpflichtet alle relevanten Daten zu übermitteln. Dabei muss er jedoch nur diejenigen Daten übermitteln, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Dies entschied der 6. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az. 6 K 2434/13 AO).

Schwarzarbeit: Datenübermittlungspflicht begrenzt ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Bei einer Genossenschaft, wurde eine Überprüfung nach dem Schwarzarbeitergesetz durchgeführt. Die Genossenschaft wurde von der Zollbehörde aufgefordert, bestimmte Daten über die Vermittlung von Fahrten an Taxiunternehmen zur Verfügung zu stellen.
Hierbei wurde die Genossenschaft aufgefordert alle künftigen Daten zu speichern und zu übermitteln.

Die Genossenschaft vertrat die Auffassung, gar nicht erst unter das Schwarzarbeitergesetz zu fallen, da sie keine Auftraggeberin im Sinne des Schwarzarbeitsgesetzes sei.

Die Richter urteilten, dass die Genossenschaft eine Auftraggeberin und deshalb unter das Schwarzarbeitergesetz falle. Kriterium dafür, sei die Einbindung in die Auftragsvermittlung als Auftraggeberin.

Trotzdem hatte die Klage der Genossenschaft Erfolg. Die Genossenschaft sei nicht verpflichtet, künftige Daten zu sammeln, zu speichern und der Zollbehörde zu übermitteln. Die Prüfungen die nach dem Schwarzarbeitsgesetz durchgeführt werden dürfen, seien nur gegenwartsbezogen. Die Prüfungsbeamten dürfen nur aktuell vorhanden Daten sichten. Eine zukünftige Überwachung sieht das Gesetz nicht vor. Es liegt keine gesetzliche Grundlage vor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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