Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Rücknahme von Waren

Ist der Verkäufer verpflichtet, gekaufte Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten?

Rüchnahme Waren durch Verkäufer

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Antwort WBS:

Rechtlich gesehen ist der Verkäufer dazu nicht verpflichtet. Es ist ein Irrglaube vieler Kunden, dass in einem Ladengeschäft gekaufte Sachen innerhalb einer bestimmten Frist vom Verkäufer wieder zurückgenommen werden müssen. Es gibt jedoch viele Verkäufer die dies dennoch tun. Das ist aber eine reine Kulanzsache. Der Vorteil für den Verkäufer ist hierbei, dass der Kunde eher etwas kauft, wenn er weiß, dass er es notfalls wieder zurückgeben kann.

Grundsätzlich gilt aber: Gekauft ist gekauft. Wenn der Kunde sich daher beim Kauf einer Sache nicht sicher ist, sollte er sich vorher beim Händler über eventuelle Umtauschmöglichkeiten und die dazugehörigen Konditionen erkundigen. Denn der Händler kann selbst entscheiden, ob er ob er eine Sache zurücknimmt und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Es gibt daher auch keinen Anspruch auf Geldrückgabe.

Anders ist der Fall aber, wenn die Sache einen Mangel hat. Dann hat der Käufer ein gesetzlich geregeltes Rückgaberecht. Im Gegenzug erhält er sein Geld zurück.

Besonderheiten gelten auch bei Onlinekäufen  in Online Shops und Versandhandelskäufen. Hier gibt es ein gesetzlich normiertes Widerrufsrecht. Danach kann der Käufer die gekaufte Sache innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen wieder zurückschicken und bekommt im Gegenzug seinen Kaufpreis zurück. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware erhalten hat. Voraussetzung ist hier aber, dass er über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Versäumt der Verkäufer dies, so beginnt die Frist nicht zu laufen.

Durch das Widerrufsrecht soll der Käufer vor Enttäuschungen geschützt werden. Denn anders als im Geschäft kann er die Ware weder begutachten noch testen. Er muss sich allein auf die Beschreibung und die Bilder des Verkäufers verlassen. Bekommt er das Produkt nun nach Hause, muss er es pfleglich behandeln und darf er es nur in einem gewissen Rahmen ausprobieren, d.h. nur insoweit, wie er es auch in einem Laden dürfte. Ansonsten kann der Verkäufer gegen ihn Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für alle Waren! In § 312d BGB werden einige Warengruppen aufgezählt, für die kein Widerrufsrecht gilt. Dies sind beispielsweise leicht verderbliche Waren wie Lebensmittel oder speziell für den Käufer angefertigte Produkte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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