Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Reisemängel-Rechte der Urlauber

Endlich Urlaub! Doch statt entspannte Tage genießen zu können, läuft am Urlaubsort einiges schief. Vor dem Fenster lärmt eine Baustelle, im Buffet befindet sich Ungeziefer und der versprochene Sandstrand entpuppt sich als großflächige Steinwüste. Was ist zu tun, wenn der Reiseveranstalter nicht hält, was er verspricht?

Zunächst ist die Frage zu klären, ob es sich bei dem unangenehmen Umstand um einen Reisemangel im Sinne des § 651c Absatz 1 BGB handelt. Denn nur bei dessen Vorlage kann der verärgerte Urlaubers Ansprüche geltend machen. Ein solcher Mangel liegt dann vor, wenn die Reiseleistungen von dem abweichen, was bei Reisen dieser Art zu erwartet ist oder sogar ausdrücklich vor der Buchung versprochen wurde.

Die versprochenen Leistungen lassen sich dem Katalog oder Prospekt entnehmen, anhand dessen die Reise gebucht wurde.
Oft werden darin Missstände bereits in verklausulierter Form erwähnt. So entschied das Amtsgericht München (Az.: 231 C 4946/97), dass bei der Beschreibung „in Flughafennähe“ offensichtlich von Fluglärm auszugehen ist. Die Beschreibung „Meerseite“ hingegen deutet nicht zwangsläufig darauf hin, dass ein Zimmer mit Meerblick zu erwarten ist (Amtsgericht Duisburg, Az.: 73 C 4280/04).

Aus diesen Urteilen wird ersichtlich, dass das gründliche Studium des Reiseangebots und eine genaue Absprache mit dem Reisebüro unerlässlich ist, um mögliche Missverständnisse und daraus folgende Ärgernisse ausschließen zu können.

Liegt dennoch eindeutig eine Abweichung vom versprochenen Urlaubsangebot vor, muss diese unverzüglich bei der örtlichen Reiseleitung angezeigt werden.
Befindet sich die Reiseleitung nicht vor Ort, sollte der Urlauber notfalls in Deutschland anrufen. Die meisten Urlauber wenden sich an die Hotelrezeption. Dies ist zwar naheliegend, tatsächlich jedoch nicht richtig. Denn der Vertragspartner ist bei Pauschalurlaubern der Reiseveranstalter – und nicht etwa das Reisebüro oder das bewohnte Hotel. Die Anzeige beim Vertragspartner ist deshalb wichtig, weil ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, den Mangel zu beseitigen. Wird die Anzeige beim Vertragspartner schuldhaft unterlassen, droht das Erlöschen der Minderungsrechte, die dem Urlauber eigentlich aufgrund des  Reisemangels zustehen (§ 651d Absatz 2 BGB) Die oftmals unliebsame Konfrontation am Urlaubsort sollte daher nicht aus falschen Gründen umgangen werden.

Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das Aufbewahren des Reisekatalogs oder Reiseangebot des Veranstalters, damit der Mangel unkompliziert nachgewiesen werden kann.

Zu beachten ist außerdem, dass die Mängel nicht unerheblich sind. Ein paar Flecken auf dem Kopfkissenbezug sind für eine teilweise Rückerstattung des Reisepreises nicht ausreichend. Typische Mängel, bei denen von den Gerichten bereits Geldersatz zugesprochen wurde, sind  Ungeziefer im Hotelzimmer, Erkrankungen aufgrund verdorbenen Essens, erheblicher Baulärm, Beschädigung des Gepäcks, ein nicht fertig gestelltes Hotelgebäude, ein zu kleines Zimmer, Schimmel im Badezimmer, defekte Toiletten oder einen extrem verdreckten Strand.
Das Geld kann bei solchen Mängeln im Rahmen einer Minderung des Reisepreises verlangt werden (§ 651d Absatz 1 BGB).

Wichtig zu wissen: Wenn der Reiseleiter den bereits während des Urlaubes angezeigten Mangel nicht beseitigt, können Urlauber unter Umständen sogar das Hotel wechseln. Erforderlich ist hierfür allerdings, dass der Mangel gravierend ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Disko- oder Baulärm den Schlaf zur Tag- und Nachtzeit unmöglich macht. Der Reiseveranstalter muss dann die Kosten für das neue Hotel erstatten.

Spätestens einen Monat nach dem vertraglichen (nicht tatsächlichen) Ende der Reise müssen sämtliche Minderungs- oder Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden (§ 651g Absatz 1 BGB). Danach erlöschen diesbezügliche Ansprüche.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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