Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Rechtzeitige Mietzahlung?

Frage:

Ich wohne seit 2006 zur Miete. Im letzten Monat (Mai) habe ich die Miete für meine Wohnung nicht gezahlt. Nachdem ich die Miete für diesen Monat am Dienstag, den 5. Juni 2012, meinem Vermieter bar übergeben habe, hat er mir mit Schreiben vom folgenden Tage fristlos gekündigt. Ich sei mit zwei Mieten in Folge im Verzug. Ist diese Kündigung wirksam?

Antwort WBS:

Nein, die fristlose Kündigung des Mietvertrages ist mangels Kündigungsgrundes nicht wirksam.

 

Grundsätzlich können Mieter und Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dabei gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. In diesem Falle muss der Vermieter dem Mieter auch nicht zuvor eine Frist setzen, die fruchtlos verstreicht, oder ihn erfolglos abmahnen, § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB.

 

Verzug setzt aber voraus, dass bei Fälligkeit nicht gezahlt wurde. Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Üblicherweise zählt auch der Samstag als Werktag, so insbesondere auch im Rahmen der Berechnung der Kündigungsfrist bei Mietverhältnissen.

 

Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Mietzahlung der Samstag kein Werktag ist (Az. VIII ZR 291/09 und VIII ZR 291/09). Denn gerade bei Überweisungen bei einer Bank, die samstags nicht geöffnet hat, würde es sonst zu einer Verkürzung der Zahlungsfrist kommen. Die Entscheidung bezüglich des Samstags gilt aber auch im Falle einer Barzahlung. Ihre Mietzinszahlung am Dienstag erfolgte danach am dritten Werktag nach Freitag, dem 1. Juni und Montag, dem 4. Juni 2012. Sie sind also nur mit der Miete für letzten, aber nicht auch für diesen Monat in Verzug geraten. Somit bestand für den Vermieter kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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