Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages:Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?

Kauf von einem Online-Händler

Kauft ein Verbraucher bei einem Online-Händler Ware, die dieser zum Verbraucher versendet, so trägt grundsätzlich der Verkäufer die Gefahr, dass die Ware auf dem Transport zum Verbraucher verloren geht oder beschädigt wird (§§ 474 Abs. 2 Satz 2, 446 BGB). Erst wenn der Kunde die Ware tatsächlich in den Händen hält, hat der Unternehmer seine Pflicht aus dem Kaufvertrag erfüllt. Gehen also die bestellten Schuhe unterwegs verloren, so muss der Händler den Kaufpreis erstatten. Zu einer erneuten Lieferung ist er hingegen nicht verpflichtet.

 

Das gilt auch, wenn der Paketbote das Paket bei einem Nachbarn abgibt. So lange der Kunde das Paket nicht in seinem Besitz hat, d.h. es tatsächlich in den Händen hält, trägt noch der Verkäufer die Gefahr des Verlustes und muss dementsprechend den Kaufpreis erstatten.

 

Stellt der Paketbote das Paket nur ab, so kommt es darauf an, ob der Käufer hierdurch Besitz gemäß § 854 BGB erlangt. Hierfür sind zwei Voraussetzungen erforderlich: Der Käufer muss die tatsächliche Gewalt über die Sache erlangen und er muss dies auch wollen. Daher kann grundsätzlich eine Besitzerlangung angenommen werden, wenn das Paket in die Wohnung oder die Garage des Käufers gestellt wird. Demgegenüber dürfte das Abstellen im Hausflur oder vor der Haustür noch nicht für eine Besitzerlangung ausreichen, da in einem solchen Fall der Käufer keinen so genannten „generellen Besitzwillen“ bezüglich aller im Hausflur oder vor der Haustür abgestellten Sachen hat. In einem solchen Fall ist wieder der Verkäufer verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten.

 

Kauf von einem Privatverkäufer

Anders liegt der Fall, wenn der Verkäufer kein Unternehmer ist, sondern als Privatperson verkauft, beispielsweise auf eBay. In diesem Fall muss der Käufer die Gefahr der Versendung tragen sobald der Verkäufer die Ware bei einem Transportunternehmen abgeliefert hat (§ 447 BGB). Im Falle eines Verlustes ist ein privater Verkäufer daher nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten. Der Käufer sollte sich allerdings dennoch an den Verkäufer wenden und sich dessen Ersatzansprüche gegen den Paketdienstleister abtreten lassen (sog. Drittschadensliquidation). Nach der Abtretung kann der Käufer sich dann an den Paketdienstleister wenden und Schadensersatz verlangen.

 

Gleiches gilt, wenn das von privat gekaufte Paket bei einem Nachbarn abgegeben und dort beschädigt wird. Beruft sich der Paketdienstleister auf eine Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach er berechtigt ist, Pakete auch bei Nachbarn abzugeben, so ist diese nach einer Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2011 unwirksam (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az: 6 U 165/10). Der Paketdienstleister muss dem Kunden daher den Schaden ersetzen, der durch den Verlust des Paketes eingetreten ist.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (9)

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  1. Georg sagt:

    Sehr geehrte Rechanwältinnen und Anwälte.

    Diese Aussage in ihrem Blog, bezweifle ich sehr, denn es kommt zwischen Paketdienst und Versender ein Vertrag zustande nicht mit dem Empfänger.

    Hier der Text von ihnen:

    Kauf von einem Privatverkäufer

    Anders liegt der Fall, wenn der Verkäufer kein Unternehmer ist, sondern als Privatperson verkauft, beispielsweise auf eBay. In diesem Fall muss der Käufer die Gefahr der Versendung tragen sobald der Verkäufer die Ware bei einem Transportunternehmen abgeliefert hat (§ 447 BGB). Im Falle eines Verlustes ist ein privater Verkäufer daher nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten. Der Käufer sollte sich allerdings dennoch an den Verkäufer wenden und sich dessen Ersatzansprüche gegen den Paketdienstleister abtreten lassen (sog. Drittschadensliquidation). Nach der Abtretung kann der Käufer sich dann an den Paketdienstleister wenden und Schadensersatz verlangen.

  2. Georg sagt:

    Hallo,

    dann ist ja der Vertrag (gesten mit Hermes Hamburg telefoniert ) Zwischen sagen wir Hermes und dem Versender Ungültig? oder Nichtig?
    Denn da muss immer der Versender im Verlustfall Schadenersatz fordern.Nicht der Käufer. (Privat zu Privat Versand)

    Mit freundlichen Grüßen

    • Nein. Der Vertrag ist wirksam. Wie im Artikel beschrieben kann der Käufer sich allerdings dennoch an den Verkäufer wenden und sich dessen Ersatzansprüche gegen den Paketdienstleister abtreten lassen (Drittschadensliquidation). Nach der Abtretung kann der Käufer sich dann an den Paketdienstleister wenden und Schadensersatz verlangen.

  3. GeorgK sagt:

    Hallo,

    vielen Dank für Ihre Geduld….

    Hier der Wortlaut aus dem vorgen. Vertrag

    6.7 Ansprüche aus dem Vertrag kann im Übrigen nur der Auftraggeber als Vertragspartner von Hermes unter Vorlage der Einlieferungsquittung geltend machen.

    Quelle:

    https://www.hermespaketshop.de/agb.php

  4. Jan sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,
    wie verhält es sich mit sogenannten Paketversicherungen? Angenommen, der Privatverkäufer versichert das zu verschickende Paket, welches einen Wert von 1000 € hat, nur für 500 €. Das Paket geht verloren. Hat nun der Käufer im Rahmen der Drittschadensliquidation gegen den Paketdienstleister nur einen Anspruch in Höhe von 500 €?
    Danke im Voraus.

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