Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Vertragsstrafe in AGB und Mietvertrag über Wohnraum

Ich wohne seit Februar dieses Jahres zur Miete. Zum Ende Mai habe ich den Mietvertrag gekündigt und bin aus der Wohnung ausgezogen. Jetzt hat mich mein ehemaliger Vermieter in einem Schreiben letzte Woche aufgefordert, ihm 500 Euro zu zahlen. Dabei hat er auf Nr. 11 des Mietvertrags verwiesen, wonach ich beim Auszug innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss eine Bearbeitungsgebühr in dieser Höhe zahlen muss. Muss ich ihm das Geld geben?

 

 

Antwort WBS:

Nein, Ihr ehemaliger Vermieter kann die Zahlung der 500 Euro nicht von Ihnen verlangen, da Nr. 11 des Mietvertrages unwirksam ist.

 

Grundsätzlich können Vertragspartner gemäß § 339 BGB vereinbaren, dass für den Fall, dass eine bestimmte Handlung vorgenommen oder unterlassen wird, eine bestimmte Geldsumme als Strafe zu zahlen ist.

 

Allerdings gibt es gesetzliche Grenzen der Zulässigkeit solcher Vertragsstrafenvereinbarungen.

 

Solche Regelungen finden sich insbesondere im Anwendungsbereich von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, also bei für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt. So ist nach § 309 Nr. 6 BGB eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird, unwirksam. Bei Nr. 11 Ihres Mietvertrages handelt es sich um eine solche AGB, und diese konstruierte Bearbeitungsgebühr stellt auch eine Vertragsstrafe dar, so dass die Klausel bereits danach – unabhängig vom Zeitpunkt des Auszugs – unwirksam ist.

 

Speziell für Mietverträge über Wohnraum existiert allerdings zum Schutz des Mieters eine noch umfassendere Regelung. Nach § 555 BGB ist eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, unwirksam. Danach ist nicht erforderlich, dass es sich um eine AGB handelt. Vielmehr wird jegliche Art und Form der Vertragsstrafenvereinbarung erfasst. Ein Verstoß gegen dieses gesetzliche Verbot führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung. Der Vermieter kann sich also nicht darauf berufen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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