Rechtsfall des Tages

Privat Krankenversicherte sind verpflichtet ihre Rechnung inhaltlich zu überprüfen bevor sie diese an ihre Krankenkasse weiterleiten

Ein in der Gesellschaft fortwährend aktuelles und brisantes Thema stellt die Krankenversicherung dar. Hierbei wird oftmals diskutiert wie weitreichend die Vorteile der privaten Krankenversicherung im Vergleich zu der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Private Krankenversicherung: Privatpatienten sollten bei Rechnung aufpassen ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Private Krankenversicherung: Privatpatienten sollten bei Rechnung aufpassen ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Im Rahmen dieser Diskussion werden in der Regel die bevorzugten Behandlungsweisen, wie beispielsweise eine Chefarztbehandlung, den höheren finanziellen Aufwendungen gegenüber gestellt. Je nach Auffassung werden dann die widerstreitenden Argumente ausgetauscht ohne eine endgültige Entscheidung finden zu können, welche Versicherung nun die bessere Versicherungsart darstellt.

Unbeachtet bleiben in diesem Meinungsaustausch jedoch oftmals auch die unterschiedlichen Anforderungen die an den Versicherten gestellt werden. Im Rahmen einer privaten Krankenversicherung muss der Versicherte beispielsweise die Rechnung des behandelnden Arztes an seine Krankenversicherung weiterleiten. Demnach erhält er die Möglichkeit einen Einblick in die vom Arzt ausgestellte Rechnung für die Behandlung nehmen zu können.

Wie weitreichend die Pflichten des privat Versicherten im Rahmen der Weiterleitung der Rechnung an die Krankenkasse ausgestaltet sind, musste nun das Amtsgericht München entscheiden (Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013 – 282 C 28161/12). Das Gericht musste feststellen, ob privat Versicherte verpflichtet sind, die Rechnung vor der Weiterleitung an die Versicherung auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen und kam zu der Entscheidung, dass eine genaue Analyse erforderlich ist.

Die Überprüfung der berechneten Leistungen stellt eine Nebenpflicht aus dem Vertrag dar

Der Abschluss der privaten Krankenversicherung verpflichtet beide Seiten die im Vertrag erwähnten Leistungen zu erbringen. Hierbei stellt die Überprüfung der vom Arzt ausgestellten Rechnung für den Versicherungsnehmer eine vertragliche Nebenpflicht dar, die er erfüllen muss, um mögliche Ansprüche gegen sich ausschließen zu können.

Vorliegend hat der Versicherungsnehmer die Rechnung nicht genauer analysiert und daher nicht erkannt, dass der Arzt Leistungen in Rechnung gestellt hat, die er nicht erbracht hat. Demnach konnte sie auch der Versicherung nicht mitteilen, dass die berechneten Leistungen nicht durchgeführt wurden. Dieser Umstand ist der Krankenversicherung später bekannt geworden, woraufhin sie von der Versicherungsnehmerin die ungerechtfertigte Kostenübernahme zurück gefordert hat.

Nach Ansicht des Amtsgerichts München ist die Versicherungsnehmerin dazu verpflichtet die zu viel bezahlten Beiträge an die Krankenversicherung zurückzuzahlen und bleibt Ihrerseits auf den Kosten sitzen. Dies geschieht unabhängig davon, dass die Patientin lediglich leicht fahrlässig die Unregelmäßigkeiten in der Rechnung nicht bemerkt hat. Eine gewissenhafte Überprüfung der berechneten Leistungen seitens der Versicherungsnehmerin wäre erforderlich gewesen, da diese Feststellungen für die Versicherung nicht möglich sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Mal wieder ein klasse Artikel zum Thema private Krankenversicherung. Da ich noch nicht so lange hier in Deutschland lebe bin ich ziemlich froh, dass es solche Portale wie dieses gibt, bei dem man sich über die Krankenversicherung informieren kann. So spar ich mir zumindest das Geld für die Krankenkassenberatung, danke für die Krankenkasse Hilfe! (:

  2. Jori sagt:

    Guter Artikel, genau sowas hab ich zum Thema Krankenkasse und Krankenversicherung gesucht! (: das eigene Recht bei Krankenkassen ist ja oft sehr kompliziert darum danke für die Erklärung. (:

  3. Guten Tag,
    vielen Dank für den interessanten Artikel, genau sowas haben wir zum Thema Krankenversicherung in Deutschland gesucht. Leider sind die Rechte der Versicherten ganz kompliziert, wir werden uns daher Hilfe aus Deutschland einholen müssen.

    Vielen Dank für die Aufklärung!

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