Rechtsfall des Tages

OLG Hamm zur Verwirkung des Unterhaltungsanspruchs bei falschen Anschuldigungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen, dass der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein kann, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe geeignet sind, die Existenz des Anderen zu zerstören (Beschluss vom 03.12.2013 – Az. 2 UF 105/13).

Verwirkung des Unterhaltes bei Bezeichnung als Kinderschänder   © Africa Studio - Fotolia.com

Verwirkung des Unterhaltes bei Bezeichnung als Kinderschänder © Africa Studio – Fotolia.com

Ehefrau behauptet sexuellen Missbrauch der Tochter

Die Eheleute sind seit dem Jahre 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Im Jahre 1999 kam es zur Trennung der Eheleute. Im familiengerichtlichen Rechtsstreit behauptete die Ehefrau sodann, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Das daraufhin eingeholte Sachverständigengutachten konnte den Verdacht allerdings nicht bestätigen. Entgegen besseren Wissens erklärte die Ehefrau gegenüber der Vermieterin des Ehemanns, er sei ein „Kinderschänder“ und äußerte gegenüber seiner Lebensgefährtin, er habe pädophile Neigungen.

Im Weiteren teilte sie zudem dem Jugendamt mit, dass sie den Ehemann des sexuellen Missbrauchs an der gemeinsamen Tochter verdächtigt. Auch ihren zwei anderen Kindern gegenüber wiederholte die Ehefrau im Jahr 2002 ihren Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Landgericht Duisburg die Ehefrau im Jahre 2003 dazu, es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, der Ehemann sei ein Kinderschänder. Dies hinderte die Ehefrau nicht daran, ihren Vorwurf im Jahr 2005 im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Ehemann erneut zu untermauern und sie deutete den Vorwurf 2006 in einem an den Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns gerichteten Schreiben erneut an.

Ehefrau begehrt Unterhaltsanspruch

Im anhängigen familiengerichtlichen Verfahren vor dem OLG Hamm begehrte die Ehefrau nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich über 1.500 €. Sie ist der Ansicht, dass ihr Anspruch nicht verwirkt sei. Ihren Verdacht betreffend einen sexuellen Missbrauch habe sie äußern dürfen. Die im Folgenden wahrheitswidrig erhobenen Missbrauchsvorwürfe können ein Fehlverhalten nicht begründen, da sie seinerzeit an Depressionen gelitten habe.

OLG Hamm: Unterhaltungsanspruch ist durch Missbrauchsvorwurf verwirkt

Das Gericht hat einen Unterhaltsanspruch verneint. Nach Ansicht des Familiensenats habe die Ehefrau ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt verwirkt. Denn die wiederholt und über mehrere Jahre ohne konkreten Anhaltspunkte auch Dritten gegenüber geäußerten Missbrauchsvorwürfe seien objektiv geeignet gewesen, das Ansehen des Ehemanns in der Öffentlichkeit zu schädigen.

Die Ehefrau habe dem Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen. Aufgrund des Sachverständigengutachtens war sie nicht dazu berechtigt, ihren Verdacht gegenüber unbeteiligten Dritten wie der Vermieterin, der Lebensgefährtin, den Kindern und einer Zivilrichterin kundzutun.

Diese Behauptung stellte folglich ein schwerwiegendes, der Ehefrau zurechenbares Fehlverhalten dar. Unabhängig sei daher, ob die Ehefrau ihre Äußerungen im Zustand der Schuldunfähigkeit getätigt hat. Auch wenn zwischen Eheleuten grundsätzlich eine nacheheliche Solidarität in Form von Unterzahlungszahlungen besteht, so scheidet bei schweren und nachhaltigen Beeinträchtigungen ein Unterhaltsanspruch auch bei schuldlos handelnden Ehegatten aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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