Rechtsfall des Tages

OLG Hamm: Notstopp auf Autobahn wegen Erbrechens begründet beim Fehlen der Warnecksaufstellung eine 50 %ige Mithaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Notstopp auf der Autobahn, bei dem sich der Fahrer erbrechen muss und sodann kein Warndreieck aufstellt, eine Mithaftung von 50% in Betracht kommt. Unabhängig dabei ist, ob ein anderer Fahrer den Unfall aus Unaufmerksamkeit verursacht hat (Urteil vom 29.10.2013, Az. 26 U 12/13).

 

 Bei einem Notstopp auf der Autobahn sollte man aufpassen © Africa Studio - Fotolia.com

Bei einem Notstopp auf der Autobahn sollte man aufpassen © Africa Studio – Fotolia.com

Fahrer muss auf Autobahn wegen Erbrechens nothalten

Der Fahrer des Sattelzuges musste am rechten Fahrbahnrand der Autobahn einen Notstopp tätigen, weil er erbrechen musste. Obwohl es an dieser Stelle keinen Seitenstreifen gab, stellte er ein Warndreieck nicht auf. Jedoch schaltete er bei dem in die rechte Fahrspur hereinragenden Sattelzug die Warnlichtblinkanlage an. Ein anderer Sattelzug streifte aus Unachtsamkeit das stehende Fahrzeuggespann. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 29.000 Euro. Die Haftpflichtversicherung des fahrenden Sattelzuges regulierte lediglich 50% des Schadens, weil ihrer Ansicht nach, das stehende Fahrzeug eine 50-prozentige Mithaftung trage. Der Halter des stehenden Fahrzeugs klagt auf vollen Schadenersatz. Er begehrt somit die Begleichung des Restschadens in Höhe von ca. 14.500 Euro.

OLG Hamm: 50 %ige Mithaftung der Klägerin

Das OLG Hamm sieht in dem Verhalten der Klägerin eine 50 %ige Mithaftung für den Verkehrsunfall. Denn aufgrund des stehenden Sattelzuges der Klägerin sei die Betriebsgefahr deutlich erhöht gewesen. Als haltendes Fahrzeug habe es recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt. Zudem sei es nicht ausreichend gesichert gewesen. Die Richter verdeutlichten auch, dass der nachfolgende Verkehr mit einem auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeug grundsätzlich nicht rechnen müsse. Deswegen müsse der Fahrer eines haltenden Fahrzeugs alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung (StVO) ergreifen. Zwar sei der Notstopp berechtigt gewesen, jedoch genüge das Einschalten der Warnblinkanlage nicht aus. Vielmehr müsse er entweder ein Warndreieck aufstellen oder sofort weiterfahren, falls ihm dies möglich sei.

Nachdem seine Übelkeit abgeklungen ist, stellte er jedoch kein Warndreieck auf, sondern reinigte zunächst sein Fahrzeug. Aufgrund dieses Verhaltens sei die 50 %ige Mithaftung zu begründen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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