Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Muss ich mich mit einem Ehevertrag absichern, wenn ich mein Vermögen schützen will?

Oft hört man von der dringenden Notwendigkeit eines Ehevertrages, wenn man sein Vermögen für den Fall der Scheidung vor dem Ehepartner schützen will. Diese Vermutung bzw. Sorge liegt naturgemäß umso näher, je mehr Vermögen man hat.

 

Zu bedenken ist allerdings nicht nur, dass der Vorschlag eines Ehevertrages dem Partner leicht unangenehm aufstoßen kann und die Ehe im schlimmsten Fall schon beendet, bevor sie angefangen hat. Ein Ehevertrag  ist darüber hinaus auch grundsätzlich nicht zwingend notwendig, um sein Vermögen im Falle der Scheidung zu schützen.

 

Wird zwischen werdenden Ehegatten kein Ehevertrag geschlossen, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, § 1363 Abs.1 BGB. Charakteristisch für die Zugewinngemeinschaft ist, dass das Vermögen des Mannes und das der Frau nicht gemeinsames Vermögen der Ehegatten wird. Das gilt auch für Vermögen, das nach der Eheschließung erworben wird, § 1363 Abs.2 BGB

 

Danach behält also grundsätzlich jeder das, was er auch vorher schon hatte bzw. was er in eigenem Namen erwirbt.

 

Der Eindruck, ohne Ehevertrag müsse man dem Ehegatten die Hälfte seines Vermögens zahlen, beruht also grundsätzlich auf einem Irrglauben und dürfte lediglich auf der Tatsache beruhen, dass nach der Scheidung der sogenannte Zugewinnausgleich zu erfolgen hat.

 

Auch wenn das Vermögen der Ehegatten wie gezeigt generell deren Vermögen bleibt, so führt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft dazu, dass der Zugewinn, den beide während der Ehe erzielen, nach Beendigung der Ehe auszugleichen ist. Dies kann zu teils erheblichen Zahlungen des einen Ehegatten an den anderen führen.

 

Grob skizziert werden dabei die jeweiligen Anfangsvermögen der Ehegatten zu Beginn der Ehe mit den jeweiligen Endvermögen zum Zeitpunkt der Scheidung verglichen. Dabei ist der Zugewinn der Betrag, der sich aus der Differenz von beidem ergibt. Übersteigt nun der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so ist ersterer verpflichtet diese Differenz durch Zahlung der Hälfte des Überschusses auszugleichen. Im Endeffekt haben danach also beide Ehegatten denselben Zugewinn. Dies trägt u.a. dem Aspekt Rechnung, dass sich der eine Ehegatte im Sinne der Familie einschränkt und so auf eine Vermögenssteigerung während der Ehe verzichtet. Bekanntestes Beispiel dürfte das Aufgeben der Arbeit zum Zwecke der Kindererziehung sein.

 

Da die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Zugewinnausgleichs den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde und auch sehr stark vom Einzelfall abhängt, kann diese hier nicht umfassend dargestellt werden. Vielmehr sollten nur die Grundzüge erläutert werden.

 

Erwähnt werden sollte auch noch, dass viele nacheheliche Zahlungen eines Ehegatten an den anderen aus den gesetzlichen Unterhaltspflichten resultieren, die ebenfalls in jedem Einzelfall konkret zu ermitteln sind.

 

Fazit:

Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass die Notwendigkeit eines Ehevertrages nicht dermaßen hoch ist, wie oftmals angenommen. Allerdings darf der Vorteil nicht unterschätzt werden, dass mit einem Ehevertrag ganz konkret geregelt werden kann, wer nach der Scheidung was bekommt. Dies kann eine Menge Aufwand und Streit während der ohnehin nicht leichten Zeit einer Scheidung ersparen.

 

Daher bleibt nur zu sagen: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet!“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Fritz sagt:

    Danke für den interessanten Artikel. Der Meinung war ich auch lange Zeit, dass nach meiner Scheidung das gesamten Vermögen weg ist. Seitdem ich vor 5 Jahren geschieden wurde, weiß ich, dass dem nicht so ist. Aus diesem Grund ist der Artikel sehr wichtig, denn er räumt mit einem weit verbreiteten Irrtum auf.

  2. Marga sagt:

    Danke für den interessanten Artikel. Ist wirklich sehr gut geschrieben…

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