Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Muss ich GEZ- Mitarbeiter in die Wohnung lassen?

Antwort:

Nein. Es gibt keine Normierung des Gesetzgebers, die Bürger dazu verpflichtet, dem GEZ-Mitarbeiter die Tür zu öffnen oder diese gar in die Wohnung zu lassen. Über die Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Hausrecht und entscheidet daher selbst, wen er hineinlässt. Dies resultiert aus dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG.

 

Auch handelt es sich bei den Aussagen, die GEZ-Mitarbeiter könnten die Wohnungen nach Radios und Fernsehern durchsuchen oder würden mit Peilwagen durch die Straßen fahren, mit deren Hilfe Empfangsgeräte geortet werden könnten, um reine Gerüchte, die keinerlei gesetzlich Grundlage haben.

 

Jedoch ist es tatsächlich so, dass Mitarbeiter der GEZ regelmäßig in den Haushalten klingeln, wo keine Rundfunkgebühren angemeldet wurden, um durch ihre Besuche zu kontrollieren, ob sich gebührenpflichtige Geräte im Haus befinden, aber nicht angemeldet wurden. Dazu zählen Fernseher, Radios und internetfähige Handys sowie Laptops, über die Rundfunkprogramme empfangen werden können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass allein der Besitz oder die Nutzung von Empfangsgeräten, über die Rundfunk empfangen werden kann, zur Anmeldung bei der GEZ verpflichtet und damit auch zur Entrichtung von Rundfunkgebühren. Die tatsächliche Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei nicht notwendig.

 

Sofern der Mitarbeiter bei dem Besuch oder auch beim an der Türe stehen Beobachtungen macht, die auf ein anmeldepflichtiges Verhalten schließen lassen, kann er das der Rundfunkanstalt mitteilen. Dann kann diese den Bürger zur Stellungnahme auffordern. Wer dann unwahre Tatsachen angibt, um so um die Gebühr herumzukommen, macht sich wegen Betruges strafbar und muss mit einer Strafanzeige rechnen. Dann kann es passieren, dass die Staatsanwaltschaft an der Wohnungstüre klingelt und die Wohnung durchsuchen lässt.

 

Wer sich hingegen dafür entscheidet den Mitarbeitern die Türe zu öffnen, weil er seine Geräte angemeldet hat und daher kein Problem darin sieht, diesen Einlass in die Wohnung zu gewähren, sollte sich in jedem Falle vorher den Ausweis zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich auch tatsächlich um einen Mitarbeiter der GEZ handelt. Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet und wird Ihnen einen Ausweis vorzeigen. Auf diesem steht eben nicht der Begriff GEZ steht, sondern der Name Ihrer ortsansässigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, wie zum Beispiel der WDR, NDR oder HR. Denn nicht selten geben sich Wohnungseinbrecher als GEZ-Mitarbeiter aus, um sich so einen Überblick über Wertgegenstände in den Wohnungen potentieller Opfer zu verschaffen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Pat sagt:

    Ist ja alles sowieso ab dem 1.1.2013 egal..
    da Zahlt jeder Haushalt, ob er Geräte hat oder NICHT..
    das spielt dabei dann keine rolle mehr…
    Traurig..

  2. Taumel sagt:

    Genauso ist es. KEIN einzigster „GEZ-Vertreter“ hat das Recht eine Wohnung zu betreten. Sollte dann über Drohung mit Polizei oder anderen Aussagen sich Zutritt zur Wohnung verschafft worden sein – sofort bei der Polizei wegen Hausfriedensbruch und Nötigung anzeigen. Das gleiche dann sofort der ortsansässigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt melden. NAMEN des „Vertreters“ nicht vergessen zu notieren!
    Ansonsten immer mit der Ruhe! Sehen Sie den Mann oder die Frau als eine Art „Staubsaugerverkäufer/Inn“ an. Mehr Rechte hat er nämlich auch nicht. Tür zu und fertig!

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