Rechtsfall des Tages

Mieter haftet nicht für einen durch den Herd verursachten Wohnungsbrand

In vielen Haushalten in Deutschland muss es oftmals schnell gehen bei der Zubereitung des Essens. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf Tiefkühlkost zurückgegriffen, die sich schnell und ohne großen Aufwand zubereiten lässt. Den Klassiker hierbei stellt die Tiefkühlpizza dar, da man die Pizza lediglich in den Herd schieben muss und dann wieder anderen Aktivitäten zuwenden kann. Nach Ablauf einer gewissen Zeit ist die Pizza zum Verzehr bereit. In den wenigsten Fällen werden sich jedoch Gedanken gemacht, wer für mögliche Schäden aufkommt, die durch den unbeaufsichtigten Herd entstehen können. Dieser Frage musste sich das Landgericht Magdeburg in einer neueren Entscheidung widmen (Landgericht Magdeburg, Urteil vom 20.06.2013 – 10 O 1779/13).

Mieter haftet nicht für einen durch den Herd verursachten Wohnungsbrand ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Haftungsfrage des Mieters richtet sich nach dem Verschuldensgrad seines Verhaltens

In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt ließ ein Student seinen Herd während der Zubereitung der Pizza unbeaufsichtigt. Infolge eines versehentlich eingeschalteten Cerankochfeldes geriet die Küche in Brand. Zwar konnte die Feuerwehr das Feuer löschen, jedoch entstand ein Sachschaden von insgesamt 27.000,-€. Diesen Schaden sollte nach Meinung der Gebäudeversicherung der Student begleichen. Für die Haftungsfrage ist jedoch der Verschuldensgrad der Handlung des Studenten entscheidend. Lediglich in den Fällen, in denen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an den Tag gelegt wird, kann die Haftung auf den Mieter abgewälzt werden. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße missachtet. Ein grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten konnte dem Studenten vorliegend jedoch nicht nachgewiesen werden.

Unbeaufsichtigtes Betreiben eines Herdes stellt kein grob fahrlässiges Verhalten dar

Nach Meinung der Gebäudeversicherung stellt bereits das unbeaufsichtigte Betreiben eines Herdes ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Diese Ansicht wurde weder vom Land- noch vom Oberlandesgericht geteilt. Schließlich ist der Student weder ortsabwesend gewesen noch eingeschlafen. Er hat sich lediglich für wenige Minuten in einem anderen Raum in der Wohnung aufgehalten. Zudem muss man erfahrungsgemäß nicht davon ausgehen, dass der Herd nach wenigen Minuten einen Wohnungsbrand auslöst. Demnach hat der Student höchstens leicht fahrlässig gehandelt und kann daher von der Gebäudeversicherung nicht in Anspruch genommen werden.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Gerhard sagt:

    Hallo Herr Schultz,

    ich habe auf http://www.xn--gebudeversicherungtest-24b.de/gebaeudeversicherung-pflicht/ gelesen, dass die Gebäudeversicherung „nicht mehr“ Pflicht ist. Das müsste doch bedeuten, dass wenn der Vermieter keine Gebäudeversicherung gehabt hätte, müsste der Student selbst zahlen oder? Wenn dem so ist sollte man ja beim Mieten schon genau darauf achten eine Gebäudeversicherung in den Nebenkosten zu haben?!

    Grüße Gerhard P.

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