Rechtsfall des Tages

Hessisches LSG: Lungenkrebs durch Rauchen und nicht durch Schweißarbeiten

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Klage der Witwe des verstorbenen Schlossers auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt. Ursächlich für die Krebserkrankung sei nicht berufliche Einwirkung von Schadstoffen gewesen, sondern das Rauchen (Urteil vom 23.08.2013, Az. L 9 U 30/12 ZVW).

Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit ist nicht immer einfach ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Schlosser stirbt nach dreißigjähriger Berufstätigkeit an Lungenkrebs

Ein Schlosser arbeitete während seiner dreißigjährigen Berufstätigkeit zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer. Im Alter von 60 Jahren verstarb er an Lungenkrebs. Die Witwe verlangte von der Berufsgenossenschaft die Anerkennung einer Berufskrankheit um Hinterbliebenenleistungen gewährt zu bekommen. Die Berufsgenossenschaft lehnte allerdings die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Den Grund für die Krebserkrankung sah sie nämlich nicht in der Aussetzung von Schadstoffen während der beruflichen Tätigkeit, sondern in dem 30-jährigen Rauchen des Verstorbenen. Dagegen klagte die Witwe.

Hessisches LSG: Schadstoffe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ursächlich für Krebserkrankung

Das Gericht lehnte ebenfalls die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Es betonte zwar, dass der Verstorbene zwar unstreitig während seiner beruflichen Tätigkeit Schadstoffen ausgesetzt gewesen sei, die auch grundsätzlich eine Berufskrankheit verursachen könnten. Im vorliegenden Fall sei jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Aussetzung von Schadstoffen nicht ursächlich für die Krebserkrankung gewesen sei.

Um eine Berufskrankheit anzuerkennen, setze der Verordnungstext hinsichtlich der in Betracht kommenden Stoffe keine Mindestdosis voraus, so die Feststellungen des Gerichts. Auch sei nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand keine „sichere Dosis“ bekannt, bei deren Unterschreiten der Verursachungszusammenhang ausgeschlossen werden könnte. Dennoch reiche die konkrete Schadstoffaussetzung alleine nur aus, wenn keine Anhaltspunkte für eine alternative Krankheitsursache bestünden. Vorliegend liege allerdings eine alternative Krankheitsursache vor, da der verstorbene Schlosser 30 Jahre lang 15 – 20 Zigaretten pro Tag geraucht habe. Dies bedeute nämlich ein 10-fach erhöhtes Lungenkrebsrisiko. Welchen Anteil das nicht versicherte Rauchen und die versicherte Schadstoffexposition jeweils haben, sei aufgrund der vorhandenen medizinischen Kriterien nicht feststellbar. Dieser nicht zu erbringende Beweis gehe zu Lasten der auf Hinterbliebenenleistungen klagenden Witwe.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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