Rechtsfall des Tages

Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht sind vom Jobcenter zu übernehmen

In einer neueren Entscheidung hat das Sozialgericht Braunschweig entschieden, dass auf Grundlage des § 28 V SGB II das Jobcenter die Kosten für einen dauerhaften Nachhilfeunterricht tragen muss (Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013 – S 17 AS 4125/12). Mit der Übernahme der Kosten soll die Chancengleichheit gewährleistet werden.

Jobcenter muss womöglich für Nachhilfe bei Schüler aufkommen © Africa Studio - Fotolia.com

Jobcenter muss womöglich für Nachhilfe bei Schüler aufkommen © Africa Studio – Fotolia.com

 

Nachhilfeunterricht als Teil der Grundsicherung-Hartz-IV

Diese Entscheidung des SG Braunschweig wurde erforderlich, weil ein Schüler der die zehnte Klasse einer Realschule besuchte und an Legasthenie litt, dauerhaften Nachhilfeunterricht nehmen wollte. Als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragte er, dass das Jobcenter die Kosten übernehmen sollte.

Dieser Antrag wurde von seinem Jobcenter abgelehnt, da der Bedarf dauerhaft sei und die dauerhafte Übernahme nicht im Gesetz normiert ist. Es wurden bereits für einen längeren Zeitraum als ein Jahr die Kosten für den Nachhilfeunterricht übernommen. Ferner sei die Versetzung aufgrund durchschnittlicher Leistungen nicht gefährdet.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger mit Erfolg. Das Jobcenter wurde vom Sozialgericht Braunschweig zur Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht verurteilt. Nach Ansicht des SG Braunschweig muss mit der Grundsicherung auch der Bedarf eines Schulkindes an Lernförderungen hinreichend abgedeckt werden. Als rechtliche Grundlage dient § 28 V SGB II, der die Chancengleichheit statuiert.

Zumutbare Förderungen um ein ausreichendes Leistungsniveau zu erreichen

Für den Fall das die Lernförderung geeignet und erforderlich ist um die Lernziele erreichen zu können, müsse dies vom Jobcenter unterstützt werden. Dies ist vorliegend der Fall, da es dem Kläger als Legastheniker schwer fällt, seine Lernziele zu erreichen. Die Versetzungsgefahr stelle in diesem Rahmen kein entscheidendes Kriterium dar. Vielmehr müsse die Möglichkeit geboten werden, um ein ausreichendes Leistungsniveau zu erreichen. Dies sei mit dem Nachhilfeunterricht eher gewährleistet, da es eine sinnvolle Ergänzung zum Schulunterricht und ein nachweislich bewährtes Mittel darstellt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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