Rechtsfall des Tages

VGH Baden-Württemberg: Knapp 3.400,00 € Zweitwohnungssteuer pro Jahr zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat durch Urteil entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen darf (Az.: 2 S 2116/12). Die festgesetzte Zweitwohnungssteuer sei nach Auffassung des Gerichts der Höhe nach nicht unverhältnismäßig.

 

Knapp 3.400,00 € Zweitwohnungssteuer pro Jahr zulässig  © ferkelraggae-Fotolia

Knapp 3.400,00 € Zweitwohnungssteuer pro Jahr zulässig © ferkelraggae-Fotolia

Auf die Berufung der Stadt Baden-Baden hatte der VGH Baden-Württemberg das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe aufgehoben, welches einen Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet hatte.

Stadt Baden-Baden schätzt für die Wohnung der Klägerin die übliche Jahresmiete

Die Klägerin, eine russische Staatsangehörige, ist Eigentümerin einer 146 m² großen Zweitwohnung in Baden-Baden, welche von ihr selbst genutzt wird. Der Steuersatz der städtischen Zweitwohnungssteuer bemisst sich nach dem jährlichen Mietaufwand, und zwar gestaffelt nach dessen Anteilen bis 2.500,00 Euro (20%), über 2.500,00 Euro bis zu 5.000,00 Euro (27,5%) und darüber (35%).

Wird eine Zweitwohnung selbst genutzt, kommt es auf die übliche Miete an. Dabei wird die Miete anhand von Mieten für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung geschätzt. Für die Wohnung der Klägerin schätzte die Stadt die übliche Jahresmiete auf etwas über 11.000,00 Euro. Als Grundlage nahm sie den steuerlichen Einheitswert auf der Basis der Jahresrohmiete von 1964 und rechnete anhand von Mietpreissteigerungen hoch. Ausgehend davon setzte sie die jährliche Zweitwohnungssteuer auf 3.387,90 Euro fest. Die Klägerin war der Ansicht, dass schon die Höhe der Steuer ihr Eigentumsgrundrecht verletze. Außerdem behauptete sie, die Schätzung sei fehlerhaft gewesen.

VGH Baden-Württemberg: Abgabenbescheid ist rechtmäßig

Das VGH Baden-Württemberg kam zu der Überzeugung, dass der Abgabenbescheid rechtmäßig sei.

Die festgesetzte Zweitwohnungssteuer sei mit höherrangigem Recht vereinbar, so die Richter. Insbesondere die Höhe sei verhältnismäßig. Die Steuerbelastung der Klägerin, die ca. 30 % des geschätzten jährlichen Mietaufwands zu bezahlen habe, überschreite zwar die in der Rechtsprechung teilweise als kritisch angesehene Schwelle von 20 % des Mietaufwands. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung sei jedoch nicht entscheidend, ob ein bestimmter – mehr oder weniger willkürlich festgelegter – Steuersatz überschritten werde. Der Zweck der Zweitwohnungssteuer diene auch dazu, das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen. Damit soll vor allem das Wohnungsangebot für Einheimische erhöht werden. Es komme deshalb darauf an, ob die Höhe der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung wirtschaftlich unmöglich mache. Das sei hier nicht der Fall. Der Steuersatz bewirke nicht, dass in Baden-Baden allgemein keine Zweitwohnungen mehr unterhalten werden könnten. Auch die Schätzung des jährlichen Mietaufwands sei im Ergebnis rechtmäßig.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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