Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: „Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung?

Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.

So weit, so gut. Aber was, wenn die Jacke beschädigt oder gar nicht mehr aufzufinden ist?

Häufig kommt es vor, dass sich die Kunden mit den Mitarbeitern bzw. dem Betreiber der Lokalität wegen dieser Frage auseinandersetzen. Die Betreiber verweisen diesbezüglich meist auf ein von ihnen an der Garderobe aufgehängtes Schild, auf dem es heißt:

 

„Für Garderobe wird keine Haftung übernommen“

 

oder ähnlich lautende Hinweise.

Aber stimmt das auch so? Kann sich der Betreiber allein mit diesem Hinweis von jeglicher Haftung freisprechen?

Im Ergebnis kann er das in aller Regel nicht.

Gibt man seine Jacke an einer durch einen Mitarbeiter besetzten Garderobe gegen Entgelt ab, so schließt man einen Vertrag mit dem Betreiber über die Verwahrung der abgegebenen Jacke ab. Ein solcher Vertrag löst neben den Primärpflichten, nämlich der Aufbewahrung und späteren Herausgabe, auch Schutz- bzw. Fürsorgepflichten aus.

Dementsprechend muss der Betreiber nicht nur die Jacke wieder herausgeben. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass die Jacke unbeschädigt zurückgegeben wird. Sie muss in dem Zustand wieder zurückgegeben werden, in dem sie abgegeben wurde. Kann er das nicht, löst das grundsätzlich eine zu Schadensersatzansprüchen führende Haftung aus.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob sich diese grundsätzliche gesetzliche Regelung durch den Hinweis, dass für Garderobe nicht gehaftet wird, ändert, der Betreiber also von dieser Haftung frei wird.

Diese Frage lässt sich mit einem Blick ins Gesetz beantworten. Bei diesem meist auf einem Schild gut sichtbar angebrachten Hinweis handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (kurz AGB) im Sinne der §§ 305 ff. des BGB. Dabei handelt es sich um eine einseitig gestellte, für eine Vielzahl von Verträgen vorgefertigte Klausel, die unter bestimmten Bedingungen Vertragsbestandteil wird, auch wenn darüber nicht explizit eine Vereinbarung getroffen wurde.

Um den Vertragspartner nicht unangemessen zu benachteiligen, unterliegen solche Klauseln einer sogenannten Inhaltskontrolle. In den entsprechenden Vorschriften – insbesondere den §§ 307, 308 BGB – finden sich unter anderem Regelungen, die den Vertragspartner nach der gesetzlichen Wertung generell unangemessen benachteiligen und daher grundsätzlich unwirksam sind.

Gemäß § 309 Nr.7 b) BGB ist eine Klausel unwirksam, in der der Verwender seine Haftung für sonstige Schäden – gemeint sind unter anderem Sachschäden – ausschließt, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits oder von einem seiner Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfen) beruhen.

Mit dem Hinweis auf seinem Schild versucht der Betreiber aber offensichtlich jede Haftung, sei es auch für Vorsatz, auszuschließen. Wäre diese Klausel wirksam, würde das bedeuten, dass keine vertraglich Haftung bestünde, selbst wenn seine Mitarbeiter die Jacken mit voller Absicht verlieren, verschenken oder beschädigen. Das kann ersichtlich nicht richtig sein. Und das ist es auch nicht.

Die Klausel ist zu weit gefasst und schließt daher mehr aus, als das Gesetz erlaubt. Der Betreiber könnte bestenfalls seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Tut er dies nicht ausdrücklich, kann er sich auch nicht darauf berufen. Der Hinweis ist daher falsch und das Schild entsprechend nutzlos. Die tatsächliche Rechtslage ist dieselbe wie sie es ohne dieses Schild ist.

Also ist Vorsicht geboten, wenn nach Abschluss eines fröhlichen Abends der Betreiber auf ein solches Schild zeigt. Das Recht und das Gesetz sprechen eine andere Sprache.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (24)

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  1. Robby sagt:

    Und wie sieht es mit den kostenlosen Garderoben in Restaurants aus, wo kein Mitarbeiter steht?

  2. Robby sagt:

    Und wie sieht es mit den kostenlosen Garderoben in Restaurants aus, wo kein Mitarbeiter steht? Gilt hier eine Haftung?

  3. ToniKing sagt:

    Guten Abend,
    Also bedeutet dies nun kurz und bündig das der Inhaber im Falle eines Verlustes meiner Jacke (z.B. durch Herausgabe an einen fremden) diese mit Schadensersatz belangt werden kann? 🙂

  4. Toni sagt:

    Guten Abend,
    Also bedeutet dies nun kurz und bündig das der Inhaber im Falle eines Verlustes meiner jacke diese mit Schadensersatz belangt werden kann? 🙂

  5. Abby sagt:

    Und wieder ein bisschen klüger! 🙂 Danke!

  6. Christian sagt:

    Folgendes Beispiel: Bei einem Saunabesuch wird während eines Aufgusses ein Bademantel gestohlen. Es ist kein Hinweisschild angebracht, wo die Bademäntel aufgehangen werden. Lediglich auf einem Schild außerhalb des Blickfeldes, bei betreten des textilfreien Bereichs enthält die Saunaordnung sowie den Vermerk, dass für Garderobe keine Haftung übernommen wird. Es ist aber nicht gestattet den Bademantel mit in die Sauna zu nehmen. Wie ist in so einem Fall die Haftungslage? Vielen Dank.

    • Auch hier wird wahrscheinlich eine Haftung auszuschließen sein.

      • Dirk sagt:

        Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Solmecke,

        verfeinern wir das Beispiel noch ein wenig. Vor den Mensa-Räumlichkeiten einer KITA oder einer Schule haben die Kinder ihre Schulmappe und die Jacke an Haken aufzuhängen, damit der Speisesaal nicht vollgestellt wird. Abschließbare Alternativen gibt es nicht, die Haken sind nicht einsehbar aus dem Saal. Die Schulordnung schreibt vor: mit Jacke oder Tasche kein Essen…

  7. Richard sagt:

    Im vorletzen Absatz schreiben Sie:
    „Die Klausel ist zu weit gefasst und schließt daher mehr aus, als das Gesetz erlaubt. Der Betreiber könnte bestenfalls seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Tut er dies nicht ausdrücklich, kann er sich auch nicht darauf berufen.“
    §309 7. BGB schließt aber auch die bloße Begrenzung (=Beschränkung?) der Haftung bei grober Fahrlässigkeit aus, oder nicht?
    So könnte der Betreiber durch ein Schild (sprich AGB) höchtens die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausschließen, oder?
    Meine Eigentliche Frage ist aber die nach der Rechtsfolge: Ist jeglicher Haftungsausschluss somit gemäß §139 BGB erloschen oder würde in so einem Fall noch eine Heilung (nach §140) denkbar sein, so dass ein Haftungsausschluss von leichter Fahlässigkeit geltend gemacht werden kann?
    Mit den besten Grüßen.

  8. Harald sagt:

    Guten abend Herr Solmecke, da bleibt noch die Frage der Haftung, wenn man seine Jacke zwar in der Disco gegen eine Marke abgibt, diese aber leider im Laufe des Abends verliert.
    Mit freundlichen Grüßen
    Harald

  9. Robin sagt:

    Folgendes Beispiel: Auf einer privaten Veranstaltung (Geburtstag) kommt eine Jacke abhanden bzw. wird gestohlen. Die Garderobe war ohne Entgelt und unbeaufsichtigt. Ein Schild, „Für Garderobe keine Haftung“, war schlecht erkennbar angebracht.
    Kann in diesem Falle nun auf Schadensersatz gehofft werden, oder ist es wie bei dem „Restaurant-Beispiel“ ?

  10. D. Dick sagt:

    Guten Tag.

    Im Kindergarten meiner Tochter sind Hausschuhe verschwunden und nach Tagen nicht mehr auffindbar(den Wert der Hausschuhe mal weggedacht).
    Im Eingangsbereich an der Informationsseite hängt ein Papierausdruck ca 5cm hoch, A4 Breite mitten unter anderen sonstigen Mitteilungen und Infos. Hier steht drauf, dass keine Haftung für mitgebrachte Kleidung und Gegenstände übernommen wird. Der KiGa ist gemeindlich. Für den Besuch der KiTa wird natürlich ein monatlicher Betrag „X“ bezahlt.

    Ist dieser „Hinweis“ rechtskräftig oder müßte hier die Gemeinde (KiTA) für den Schaden aufkommen?

    Danke
    Dick

  11. H. Kapfer sagt:

    Guten Tag
    Habe am Samstag den 06.april 2013 meine Jacke auf der „Sandy-Beach-party“ in meiner Nähe für Entgelt (1€)einer Garderobe überlassen als ich gehen wollte, was relative spät war, bin ich zu der Garderobe gegangen die einfach nur ein Container auf stützen war, hab ich wohl aber übel gesehen das da. Viele Leute drin waren sich jeder ohne seine Marke mit Nummer die Jacke genommen hat die ihm „gefiel“ obwohl das ach so fähige Personal noch in diesem Container saß. Welches sich über die auch nicht geändert hat. Meine Jacke wurde demnach geklaut wo auch noch meine Mütze drin war. Und somit ein Schaden von 210€ entstanden ist. Neupreis Jacke 180€ und Mütze 30€

    Was soll/kann ich jetzt tun? Der Veranstalter geht auch wenn’s Sonntag ist nicht ans Telefon bei jetzt schon 6-7 anrufen.

    Vielen dank schonmal im vorraus.

    MfG H. Kapfer

  12. Franz sagt:

    Ich selbst arbeite an der Garderobe. Eine Jacke ging verloren,
    muss ich dem Kundem Kunden sofort die Jacke aus eigener Tasche
    bezahlen? Oder muss er damit einverstanden sein, seine Adresse zu hinterlassen und ein oder zwei Tage zu warten ob sie vielleicht wieder auftaucht?
    Danke schon mal für ihre Antwort.

    Franz

  13. Nick sagt:

    Hallo!
    Mich würde interessieren wie denn die Haftung dann aussieht. Ich kann nicht nachweisen, dass es diese konkrete Jacke war, die ich abgegeben habe und zum anderen habe ich auch den Kaufbeleg nicht mehr.
    Viele Grüße!

  14. Arne sagt:

    Wie wird die Haftungshöhe festgesetzt? Bzw. bei wem liegt die Beweislast? Man könnte ja behaupten, die Jacke hätte mehrere hundert Euro gekostet.

  15. Kolja sagt:

    Noch eine Frage dazu…
    Wenn ich eine Tasche gegen Entgeld an der Garderobe abgebe, in dieser Tasche sich Gegenstände befinden wie zum Beispiel Laptop, Handy, Schlüssel, etc, und die Tasche nicht mehr aufzufinden ist, ist dann nur die reine Tasche oder auch der Inhalt erstattungspflichtig?!

  16. Caro sagt:

    Guten Tag.
    Danke für den aufschlussreichen Artikel.
    Ich hätte dazu aber eine Frage – wie sieht es aus, wenn man auf ein Fußballspiel oder Konzert geht und einen Rucksack (ohne gefährliche Gegenstände o.ä.) abgeben MUSS, um das Stadion/die Halle betreten zu dürfen. Unentgeltlich, aber mit einer Marke zur späteren Abholung. Und bei Abholung ist der Rucksack beschädigt, so dass er kaum mehr benutzbar ist.
    Haftet hier der Veranstalter trotz unentgeltlichem Aufbewahren?
    Vielen Dank und liebe Grüße, Caro

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