Rechtsfall des Tages

Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz wegen Diskriminierung. Der abgewiesene Gast wurde nicht eingelassen, weil männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien.

Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen © arahan-Fotolia

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Eintritt in die Diskothek wird verweigert

Geklagt hatte ein Deutscher, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte. Diesem wurde am 14. Januar 2012 gegen 23:30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, da männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Denn während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, hätten zeitgleich Gäste ohne Migrationshintergrund die Diskothek problemlos betreten können.

Verweigerung des Einlasses stellt Diskriminierung dar

Das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 14.08.2013 (Az. 462 C 10744/12), dass genug Beweise vorliegen, um von einer ethnischen Diskriminierung auszugehen, die einen Verstoß gegen § 21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) begründet und somit einen Schadensersatzanspruch auslöst. Das Gericht kam zu der Ansicht, dass die Zahlung eines Betrages von 1.000,00 Euro an den Kläger angemessen sei, um der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gerecht zu werden.

Sollte die Diskothek den Mann künftig nochmal ablehnen, ohne zwingende Gründe zu haben, kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro verhängt werden. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf dem Antidiskriminierungsgesetz. Dieses verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund der Ethnie, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Michael sagt:

    Das ist interessant. Wie ist das mit dem Hausrecht? Werden hier nicht die Rechte des Inhabers beschnitten? Eigentlich kann ich mir als Betreiber eines Gastronomiebetriebes doch aussuchen, wer in meinen Betrieb darf oder nicht. Muss ich mir immer erst den Laden zerlegen lassen, bevor ich jemandem den Zugang verweigere? Ich kenne den Sachverhalt dieses Prozesses nun nicht, aber denke doch, dass ein unauffälliger Gast jederzeit eingelassen wird. Und viele der Disco-Raudies sind bei den Türstehern bekannt, weswegen denen auch an anderer Stelle der Einlass verwehrt wird.

    Deutschland, wo ist dein Selbstwertgefühl hin? … Schreit einer, dass er diskriminiert wird, küsst man ihm die Füße… (ausser er ist Deutscher – nicht nur laut Pass).

  2. Michael Müller sagt:

    Kann das sein, dass dieser Herr, wenn er eine Tochter hat, dieser den Umgang mit Deutschen und weitergehend die Heirat verbietet? Wie ist das zu sehen? Diese Fälle höre ich andauernd, dass die Töchter muslimischer Eltern nur angehörige der gleichen Religionen heiraten dürfen (müssen). Wird dann auch mit ethnischer Diskriminierung argumentiert? Ich glaube, das wir in einem Heuchlerstaat leben.

  3. Jacky sagt:

    Unglaublich, da wird ein Fall von Diskriminierung geschildert, und man schweift einfach vom Thema ab…. Es ist Fakt, dass die Türsteher einfach nach Aussehen, eine bestimmte Volksgruppe häufiger, aussortieren. Ich bin selbst Student, habe nie ärger gemacht, und habe die selbe Problematik. Farbige Freunde von mir können ein Lied davon singen. Und ja Herr Müller es liegt einiges im Argen, aber macht es den geschilderten Fall weniger Diskriminierend ?? Schönen Abend.

  4. carl sagt:

    Und wie sieht es dann mit den „freie Eintritt“ und „Freigetränke“ Aktionen für Frauen aus. Stellt das dann keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar?

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