Rechtsfall des Tages

Kein Recht auf Yoga-Urlaub: Yoga-Kurs kein Grund für Sonderurlaub

Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht für einen Feuerwehrmann nicht für die Durchführung eines Yoga-Seminars. Ein insoweit erforderlicher wichtiger Grund liegt nicht schon allein dadurch vor, dass der Beamte das Anliegen selbst als wichtig erachtet.

Für Yoga gibt es normalerweise keinen Sonderurlaub ©liveostockimages-Fotolia

Für Yoga gibt es normalerweise keinen Sonderurlaub ©liveostockimages-Fotolia

Yoga dient der physischen und psychischen Förderung

Der Antragsteller, ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Hauptbrandmeister bei der Berliner Feuerwehr, begehrte unentgeltliche Freistellung vom Dienst für je 3 und 14 Tage im Zeitraum Mai bis Juni 2013 zwecks Teilnahme an Yoga-Seminaren außerhalb von Berlin. Dies sei seiner Gesundheit dienlich und fördere geistiges und körperliches Wohlbefinden. Der Antragsgegner wies den Antrag ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab.

Sonderurlaub: Objektive Betrachtung maßgebend

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag in einem Beschluss vom 01.07.2013 (AZ: VG 5 L 172. 13) zurück. Ein Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub bestehe nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder bei Nutzen für die dienstliche Tätigkeit, was beides vorliegend abzulehnen sei. Für die Wichtigkeit des Grundes sei nicht die subjektive Sicht des Beamten, sondern eine objektive Betrachtung maßgebend, nach der das Begehren des Antragstellers im Fall weder gewichtig noch schutzwürdig sei. Der Antragsteller hat nicht dargetan, warum er gerade auf den Besuch dieser Yoga-Kurse angewiesen sei. Ebenso wenig sei ersichtlich, wieso er nicht außerhalb der Dienstzeiten an Yoga-Kursen teilnehme oder andere der Gesundheit dienende Angebote nutze. Eine Förderlichkeit der allgemeinen Verfassung des Antragsstellers sei insoweit nicht ausreichend, auch wenn der Antragsteller einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei.

Es fehlt an einem spezifischen Bezug zum Dienst eines Hauptbrandmeisters

Auch ein Nutzen für die dienstliche Tätigkeit wurde abgelehnt. Insofern fehle es am speziellen und unmittelbaren Bezug zu den dem Antragsteller übertragenen dienstlichen Obliegenheiten als Hauptbrandmeister. Die Fehlerhaftigkeit der unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung könne im Übrigen dahinstehen, da diese keine Auswirkungen auf die gefundenen Ergebnisse habe und für sich selbst auch keinen Anspruch auf Sonderurlaub begründe.

Fazit

Auch wenn Yoga erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, wirkt sich diese allgemeine Verbesserung des Wohlbefindens nur mittelbar und ungezielt auf die Qualität der dienstlichen Tätigkeit aus. Daher ist ein Anspruch auf Sonderurlaub für einen Yoga-Kurs während der Dienstzeiten nachvollziehbarerweise nur schwer zu begründen. Dass ein Grund im Sinne des Sonderurlaubsanspruchs nicht alleine durch Erklärung des Antragstellers selbst als „wichtig“ erachtet wird, versteht sich fast von selbst.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.