Rechtsfall des Tages

Ist das Fällen fremder Bäume ein Fall der Haftpflichtversicherung?

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az. 5 U 25/14), dass die Haftpflichtversicherung das irrtümliche Fällen von auf einem fremden Grundstück stehenden Bäumen abdeckt. Insoweit verwirkliche sich ein Risiko des täglichen Lebens.

Ist das Fällen fremder Bäume ein Fall der Haftpflichtversicherung?©-cirquedesprit-Fotolia

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Landesbehörde macht Schadensersatzansprüche geltend

Der Eigentümer eines an einer Landstraße grenzenden Grundstücks hatte gegen seine Haftpflichtversicherung auf Übernahme eines von ihm verursachten Schadens geklagt. Das Grundstück hatte der Kläger an einen Landwirt verpachtet. Dieser bat den Eigentümer, diverse Bäume entlang der Landstraße zu beseitigen, da Äste in die Ackerfläche hineinragten und eine Bewirtschaftung verhinderten. Davon ausgehend, die Bäume stünden auf seinem Grundstück, fällte der Kläger sie. Tatsächlich standen jedoch einige der gefällten Bäume auf öffentlichem Grund. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr machte daher Schadensersatzansprüche gegen den Kläger geltend. Die Übernahme dieses Schadens lehnte der Versicherer des Klägers ab.

Fällen fremder Bäume: Ein Risiko des alltäglichen Lebens

Das irrtümliche Fällen der auf fremdem Grundstück stehenden Bäume sei von der Haftpflichtversicherung gedeckt, so dass der entstandene Schaden vom Versicherer übernommen werden müsse, so der Senat. Es habe sich bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht, führte der Senat weiter aus. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger die falschen Bäume vorsätzlich gefällt habe, sei die Leistungspflicht auch nicht ausgeschlossen.

Weder Grundbesitzer- noch Betriebshaftpflichtversicherung greift

Die Fällungen seien zwar auf Wunsch des Pächters ausgeführt worden, stünden aber darüber hinaus mit der Verpachtung in keinerlei Zusammenhang. Auch sei der Schaden nicht durch die Arbeiten auf dem klägerischen Grundstück entstanden, sondern durch das Tätigwerden des Klägers auf einem Fremden Grundstück. Das Risiko des Fällens fremder Bäume gehöre weder zu einer Grundbesitzer-, noch zu einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Fazit

Eine nachvollziehbare Entscheidung. Die Annahme, die Fällungen der fremden Bäume seien vorsätzlich durchgeführt worden, erscheint in der Tat lebensfremd – nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Kosten. Das Gericht stellte fest, dass das irrtümliche Fällen fremder Bäume ein Risiko des täglichen Lebens sei. Im Übrigen ist ein Ausschlussgrund für die Übernahme des Schadens durch den Versicherer nicht ersichtlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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