Rechtsfall des Tages

Glatte Straße: Reicht Beauftragung von Winterdienst durch WEG-Eigentümer?

Die Beauftragung eines Winterdienstes ist für eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter Umständen nicht ausreichend um der eigenen Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Beauftragung von Winterdienst reicht nicht © ferkelraggae-Fotolia

Beauftragung von Winterdienst reicht nicht © ferkelraggae-Fotolia

In den kalten Wintermonaten können die Temperaturen über Nacht schnell Minuswerte erreichen. Die Kälte ist nicht nur unangenehm, sondern kann unter Umständen auch für Passanten sehr gefährlich werden. Oftmals rutschen Passanten auf spiegelglatten Straßen aus und verletzen sich schwer. Daher ist jedem Passanten zu empfehlen unter diesen Bedingungen besonders aufmerksam zu sein.

Diese Jahreszeit ist auch für Wohnungseigentümer mit einigen Pflichten verbunden. Hierbei müssen die Wohnungseigentümer Sorge dafür tragen, dass die eigenen Straßen hinreichend gesichert sind. Beispielsweise ist darauf zu achten, dass ein Winterdienst regelmäßig der Räum- und Streupflicht nachkommt.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass eine Wohnungseigentümergesellschaft seiner Verkehrssicherungspflicht möglicherweise trotz Beauftragung eines Winterdienstes nicht hinreichend nachgekommen sein kann. Eine solche Situation könnte beispielsweise vorliegen, wenn der Winterdienst nicht sorgfältig ausgesucht wurde.

Einen ähnlichen Fall musste jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft einen 82-Jährigen mit dem Winterdienst beauftragt hat und der Dienst nicht durchgeführt wurde. Als Folge rutschte ein Passant auf der glatten Straße aus und verletzte sich schwer. Es musste daher ermittelt werden, ob die Auswahl eines 82-Jährigen mit dem Winterdienst den Sorgfaltsvoraussetzungen genügt (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13).

Die Zuverlässigkeit des beauftragten Winterdienstes muss von der Wohnungseigentumsgemeinschaft überprüft werden

In einer derartigen Konstellation hätte die Wohnungseigentumsgemeinschaft kritisch hinterfragen müssen, ob ein 82-Jähriger dieser körperlich anstrengenden Arbeit hinreichend zuverlässig nachgehen konnte. Schließlich sind die anstrengenden Arbeiten zu festgelegten Zeiten durchzuführen. Es erscheint nicht völlig unwahrscheinlich, dass diese Vorgaben von einem 82-Jährigen nicht immer einzuhalten sind. Diese Sichtweise hätte sich der Wohnungseigentumsgemeinschaft aufdrängen müssen. Grundsätzlich kann die Streupflicht zwar auf Dritte übertragen werden, jedoch muss die Auswahl sorgfältig getätigt werden. Als Konsequenz ist die Wohnungseigentumsgemeinschaft für den erlittenen Schaden des ausgerutschten Passanten haftbar zu machen, da ihre Auswahl nicht sorgfältig durchgeführt wurde. Schließlich wäre der Passant nicht ausgerutscht wenn der Winterdienst pünktlich seiner Räum- und Streupflicht nachgegangen wäre.

Mitverschulden des ausgerutschten Passanten

Mithin hat die Wohnungseigentumsgemeinschaft Ihre Auswahl nicht sorgfältig getroffen und dadurch gegen die von der Gemeinde übertragene Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Dennoch muss berücksichtigt werden, dass das Verhalten des ausgerutschten Passanten ebenfalls kausal für die Verletzungen geworden ist. Schließlich hätte dieser aufmerksamer sein können, da der Weg offensichtlich nicht gestreut und geräumt war. Bei einem derartigen Sachverhalt wird das Verschulden des Geschädigten quotal auf 40% Prozent einzustufen sein. Mithin haftet die Wohnungseigentumsgemeinschaft für den erlittenen Schaden des Geschädigten in Höhe von 60 % des Gesamtschadens.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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