Rechtsfall des Tages

Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo – Fr auch an einem Feiertag am Do einschlägig?

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Beschluss vom 28.05.2013 (AZ: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)), dass die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18h“ auch für einen gesetzlichen Feiertag gilt, der auf einen Donnerstag fällt.

 

Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo – Fr auch an einem Feiertag?   © arahan-Fotolia

Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo – Fr auch an einem Feiertag? © arahan-Fotolia

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 Km/h

Ein Autofahrer befuhr eine Straße, die mit einem Verkehrsschild mit den Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ und einer Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h versehen war, mit 64 Km/h. Gegen die verhängte Geldbuße i.H.v. 160,- € wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Innerorts um 34 Km/h erhob der Autofahrer Rechtsbeschwerde. Er rügte im Rahmen der Verletzung materiellen Rechts insbesondere die rechtsfehlerhafte Auslegung des Geltungsbereiches des Zusatzschildes „Mo – Fr“.

Umfassende Geltung des Normbefehls

Nach Ansicht des OLG Brandenburg galt die durch das Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18.00 h“ angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auch zur Tatzeit. Unbeachtlich sei, dass Tattag Christi Himmelfahrt war, da die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ausnahmslos für alle Montage bis Freitage bestimmt war.

Keine Sonderregelung enthalten

Da die Anordnung eine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende gesetzliche Feiertage nicht enthalte, gelte der Normbefehl umfassend. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Janker NZV 2004, 120, 121; Hentschel/König/Dauer, StVG 42. Aufl. § 39 Rdnr. 31a), lassen Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung – jedenfalls bei Geschwindigkeitsbeschränkungen – eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zu.

Fazit

Eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung. Der Wortlaut der Anordnung ist insoweit eindeutig. Auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck lässt keinen anderen Schluss zu, auch wenn man anderer Auffassung sein kann. Wegen der zwingenden Allgemeingültigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen entfalten diese ausnahmslos ihre Wirkung. Fallbezogene Einschränkungen können hinreichend durch Sonderregelungen angeordnet werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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