Rechtsfall des Tages

Für das Aufstellen einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus ist eine Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich

In der Gesellschaft ist der Wunsch Eigentum zu erwerben weit verbreitet. Mit diesem Wunsch ist oftmals die Überlegung verknüpft, dass man sich in den eigenen vier Wänden nach Lust und Laune kreativ verwirklichen kann. In der Realität sieht es jedoch anders aus.

 

Aufstellen einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Aufstellen einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vielmehr müssen einige tragende Entscheidungen auf Grundlage einer Eigentümerversammlung beschlossen werden. Hierbei treffen sich die Wohnungseigentümer in regelmäßigen Abständen um über mögliche Investitionen in die Immobilie zu beraten. Für den Fall dass eine Investition einstimmig als erforderlich erachtet wird, folgt im Anschluss die Beauftragung eines Unternehmens mit der Verwirklichung des Vorhabens. Es entstehen jedoch Komplikationen sofern ein Wohnungseigentümer eine Investition als nicht erforderlich erachtet oder sogar als schädigend empfindet. Wie in diesen Fällen zu entscheiden ist war in der Vergangenheit umstritten, so dass bisher keine klare Rechtsprechung in diesen Angelegenheiten vorgelegen hat. In einer aktuellen Auseinandersetzung widersprach ein Wohnungseigentümer der Errichtung einer Mobilfunkantenne und leitete seine Beschwerde bis zum Bundesgerichtshof. Auf Grundlage dieses Sachverhalts wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erforderlich (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 48/13).

Mobilfunkantenne stellt eine Beeinträchtigung des Eigentums dar

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes stellt die Errichtung einer Mobilfunkantenne eine Beeinträchtigung des Eigentums dar. Demnach müssen alle Wohnungseigentümer der Errichtung ausnahmslos zustimmen. Für den Fall das ein Wohnungseigentümer mit der Errichtung der Anlage nicht einverstanden ist, muss er die Vergabe des Auftrages nicht hinnehmen. Der Aufbau einer derartigen Anlage ist möglicherweise mit Gefahren verbunden und daher für den Wohnungseigentümer anfechtbar. Die Von der Anlage ausgehenden Gefahren könnten sich unmittelbar auf den Immobilienwert auswirken, so dass der Miet- oder Verkaufswert der Immobilie deutlich sinken könnte. Der Aufbau könnte damit eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der Immobilie im Sinne des § 22 I i.V.m § 14 Nr. 1 WEG darstellen. Zudem ist diese Beeinträchtigung auch nicht als unwesentlich im Sinne des § 906 I 2 BGB zu werten. Mithin stellt die Erwartung, dass ein überstimmter Wohnungseigentümer eine Investition zum Wohle der Wohnungseigentumsgesellschaft dulden muss, eine absolute Ausnahme dar.

Duldungspflicht des Überstimmten besteht nur in Ausnahmefällen

Lediglich in den Fällen, in denen keinerlei Gefahren für den Überstimmten vorliegen, darf die Investition auch ohne seine Zustimmung vorgenommen werden. Hierbei dürfen zu keiner Zeit das gemeinschaftliche Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage gefährdet oder die gegenseitige Rücksichtnahme missachtet werden. Diesbezüglich enthält auch § 906 I 2 BGB keine Konkretisierung bezüglich der Grenz- und Richtwerte für immissionsrechtliche Belästigungen. Mithin lässt sich festhalten, dass in der Regel die Zustimmung aller Wohnungseigentümer für die Verwirklichung eines Vorhabens in einer Wohnungseigentumsanlage erforderlich ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Klaus Kleber sagt:

    Guten Tag
    Was ist den mit den bestehenden Anlagen ,die Mietverträge
    laufen doch auch aus und müßten dann verlängert werden,kann man dann nicht als Eigentumsbesitzer dessen Wohnung nun auch an Wert verloren hat dagegen Einspruch erheben?

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