Rechtsfall des Tages

Finanzgericht Köln: Anschaffungskosten von hochwertigen Tombolapreisen sind nicht von der Steuer befreit

Das Kölner Finanzgericht entschied in seinem Urteil vom 26.09.2013 (Az. 13 K 3908/09), dass Unternehmen Geschenke an Geschäftskunden in Höhe von 35 Euro nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzten können.

Anschaffungskosten von hochwertigen Tombolapreisen sind nicht von der Steuer befreit   © Africa Studio - Fotolia.com

Anschaffungskosten von hochwertigen Tombolapreisen sind nicht von der Steuer befreit © Africa Studio – Fotolia.com

Anlass des Streits, war eine sogenannte „Hausmesse“ einer Computerfirma, die anlässlich ihres zehnjährigen Jubiläums, Bestandskunden und potentielle Neukunden zur Messe einlud. Wobei die Eintrittskarten der Kunden zugleich, Lose für die Verlosung eines Kleinwagens im Wert von rund 13.000 Euro darstellten. Einzige Voraussetzung an der Tombola teilzunehmen war, dass der Kunde selbst bei der Veranstaltung teilnahm. Die Kosten für die Anschaffung der Pkws in Höhe von insgesamt 66.299,95 Euro wollte das Unternehmen daraufhin als Betriebsausgaben absetzen.

Das Finanzamt verweigerte jedoch die Anschaffungskosten als Betriebsausgabenabzug zu berechnen. Es war der Ansicht, dass es sich um Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Einkommenssteuergesetz handelt, die nur steuerlich abzurechnen seien, wenn sie nicht mehr als 35 Euro betrugen.

Im Ergebnis bestätigte das Finanzgericht Köln die Ansicht des Finanzamtes. Dabei war es allerdings der Auffassung, dass nicht der gewonnene PKW das Geschenk sei, sondern die in den Losen verkörperte Gewinnchance. Denn bei der Veranstaltung seien letztlich 1.331 Teilnehmer mit jeweils gewinnberechtigten Losen anwesend gewesen, was für jeden Teilnehmer eine Gewinnwahrscheinlichkeit von rund 49 € ergab. Die steuerliche Freigrenze liegt jedoch bei 35 Euro, so dass diese überschritten und die Anschaffungskosten somit vom Steuerabzug ausgeschlossen waren.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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