Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Falsche Preisauszeichnung im Laden

Ware in der Auslage eines Ladens mit falschem Preis ausgezeichnet – Muss mir der Verkäufer die Ware zu diesem Preis verkaufen?

Wenn jemand ein Angebot abgibt, ist er grundsätzlich daran gehalten. Und zwar solange bis der Angebotsempfänger annimmt, ablehnt bzw. die Frist abläuft. Wird das abgegebene Angebot angenommen, ist der Anbietende also hieran gebunden.

 

So könnte man meinen, der Ladeninhaber muss die Ware zu dem falsch ausgezeichneten Preis verkaufen, wenn der Käufer an der Kasse auf diesen Preis besteht.

 

Allerdings sehen die Gerichte in den Preisschildern noch eben kein rechtsverbindliches Angebot des Ladeninhabers. Vielmehr liegt lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ vor. Das heißt, der Kunde wird aufgefordert, seinerseits ein Kaufangebot an der Kasse abzugeben, dass dann durch die Kassierer angenommen wird. Die Ladeninhaber möchten sich nämlich durch die bloße Auszeichnung nicht dazu verpflichten, die Ware verkaufen zu müssen.

 

Durch die Preisauszeichnung wird der Kunde lediglich informiert, zu welchem Preis der Ladeninhaber bereit wäre dies Ware herauszugeben.

 

Gibt der Kunde sein Angebot in der Höhe des ausgepreisten Betrages an der Kasse ab, indem er die Ware dem Kassierer vorlegt und erfährt er erst etwa beim Scannen der Ware, dass diese viel teurer ist als angenommen, muss er die Ware natürlich nicht kaufen. In diesem Moment nämlich hat das Geschäft zum Ausdruck gebracht, dass es das „Angebot“ des Kunden, die Ware zu dem ursprünglich ausgezeichneten Preis zu kaufen, abgelehnt hat, aber seinerseits ein neues Angebot abgibt und zwar in der Höhe des tatsächlichen Preises. Nach Kenntnisnahme des neuen Preises kann sich der Kunde überlegen, ob er die Ware nun kaufen möchte oder doch lieber Abstand hiervon nimmt.

 

Mit einem preislichen Entgegenkommen ist somit allenfalls aus Kulanz zu rechnen, wenn man den Verkäufer auf die falsche Auszeichnung verweist.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (22)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    „Durch die Preisauszeichnung wird der Kunde lediglich informiert, zu welchem Preis der Ladeninhaber bereit wäre dies Ware herauszugeben.“

    Die Gerichte mögen das vielleicht anders sehen, aber ich persönlich halte dies für die Definition eines (rechtsverbindlichen) Angebots. Wenn ich zu jemandem hingehe und sage, dass ich bereit wäre, etwas für 1€ zu verkaufen, kann ich ihm doch kein Angebot über 1,50€ machen!

    • Kellner sagt:

      Wir sind froh über diese Regelung. In unserem „Laden“ sind weit über eintausend Artikel, die häufig Preisänderungen unterliegen…wovon durchaus schon mal etwas der Umzeichnung „entwischt“, oder Jemand vertut sich…Irren ist menschlich.

      • Max sagt:

        Das ist ausschließlich Ihr Problem, nicht das des Kunden!

      • tobias sagt:

        Das stimmt so alles, invitatio ad offerendum etc.

        Leider – um es vorsichtig auszudrücken – könnte man meinen, dass diese unternehmerfreundliche Rechtsprechung ausgenutzt wird und aus der irrigen Falschauszeichnung ein Geschäftsmodell entwickelt wurde.

        Derartige falsche Preisauszeichnungen kommen in Supermärkten erschreckend häufig vor. In einem mir bekannten Supermarkt befinden sich an den Regalen elektronische Preisschilder. Deklariert ist ein günstiger Preis, an der Kasse wird dann ein höherer Preis abgehalten. Oftmals fällt dies gar nicht auf.

        Hier wird es leider schwer fallen, dem Unternehmer Vorsatz nachzuweisen.

  2. ulrich50plus sagt:

    Interpretation richtig. Nennung der entsprechenden §§ im BGB wären hilfreich.

  3. ThomasK sagt:

    Wie sieht das aber in einem Lebensmittelladen aus? Ich sehen einen Preis und erkenne erst meistens NACH dem Bezahlen auf dem Bon den Preis. Durch die Scannerkassen geht alles sehr schnell und zum Teil habe ich keinen Einblick in den Preis der gerade gebongt wird.
    Muss der Verkäufer den zuvielgezahlten Betrag zurückerstatten? Oder Nimmt er das Produkt zurück?

  4. GustavS sagt:

    Wie verhält sich das wenn ein Preis auf dem Artikel angebracht ist dann in einem Schaukasten 10% teurer und an der Kasse ein preis bezahlt werden muß der 30% über dem günstigsten Preis liegt! Es handelt sich eindeutig um das identische Gerät.

    Dieses ist mir bereits 2x passiert, wobei ich beim 2.mal den laden verlassen habe und diesen nicht wieder betrete.

    Wie kann man sich dagegen wehren ????

  5. sil sagt:

    Das heißt dann also, der Händler kann seine Waren auszeichnen wie er Lust hat und darf darauf hoffen, dass es Kunden gibt, welche nicht auf den Bon schauen und er so unter falschen Vorraussetzungen seine Kunden zu einem Kaufvertrag ermuntern möchte.Ich denke da ist man dann ganz schnell bei der arglistigen Täuschung, wie kann ich bewusst eine Ware falsch auszeichnen und und darauf hoffen, dass der Kunde es nicht bemerken wird? Der Kunde sollte geschützt werden vor solchen Aktionen und sich nicht noch für dumm verkaufen lassen müssen wenn er den Händler darauf aufmerksam macht.Ich komme selbst aus dem Handel und mir ist es eben passiert und mich ärgert die Argumentation der Leiterin so dermassen,die Ware lag in einem Regal, eingeschient mit EINEM Preis davor,0,99 Cent….und als wir an der Kasse bezahlten, kam mir die gesamt Summe merkwürdig vor und ich schaute auf den Bon und siehe da, der Preis betrug nicht 0,99 sondern sage und schreibe 2,19 Euro….das ist ein Unterschied von über 100% und als ich dann eine Angestellte fragte nach welchem Preis sie sich richten würde wenn sie diese Ware nehmen würde, zeigte sie mit einem Mal ganz links auf einen Preis, welche allerdings nicht zuzuordnen war, da er ausserhalb der Regalschiene klemmte.Erklärung dazu, in diesem Regal liegen immer zwei Sorten, diese zu 0,99 und diese für 2,19 und das hätte ich wissen müssen.Daraufhin wollt ich die Ware für 0,99 haben, wo ich al Antwort bekam dass diese nicht da sei und da denke ich, dass das Preisschild erst Recht nichts mehr vor dieser Ware zu suchen hat, dass zumindest die Preisschilder angebracht werden, dass der Preis zu der Ware, welche verfügbar ist, auch ordnungsgemäß zugeordnet ist und nicht der preiswerte hängen bleibt in det Hoffnung die Kunden würden so eher kaufen und an der Kasse den Unterschied nicht bemerken….wenn ich weiss die Ware ist nicht da, dann ist der Preis abzunehmen und nicht vor einer teureren Ware hängen zu lassen und dann bekommt man zur Antwort, dass man diesen Preis hängen lassen muss, weil man sonst nicht nachbestellen könnte.Also tut mir leid, ich habe Verständnis für Verkäufer-/innen, da ich es aus eigener Erfahrung kenne, doch so eine Nummer ist für mich ganz schnell in der arglistigen Täuschung, man weiss die Ware ist nicht da und lässt bewusst den falschen, preiswerten Preis als Preisauszeichnung dran…..wenn das keine bewusste Täuschung des Kunden ist…..und der Händler kann sich da rausreden und auf das verbindliche Angebot, welches erst an der Kasse gegeben wird berufen?

  6. Gauthier sagt:

    Die Beantwortung der Frage von ThomasK (11. November 2013) wäre wünschenswert. Man kann etwa so argumentieren: Gemäß „invitatio ad offerendum“ „bietet“ der Kunde alle Waren, sagen wir 20 Stück, einige davon mit dem „falsch“ ausgezeichneten Preis an der Kasse an. Dort nimmt man aber von keinem der „Angebote“ Notiz. Wegen des fehlenden Feedbacks muss der Kunde meinen, jedes seiner „Angebote“ sei angenommen. Der Kaufvertrag wird geschlossen, die Rechnung wird gestellt, der Kunde studiert die Rechnung und widerspricht bei einigen Positionen. Das ist deutscher Alltag. Wie sieht die Rechtslage aus?

  7. Bernd sagt:

    Warum regen sich hier eigentlich Alle über zu hohe Preise auf!

    Genau so oft ist mir schon passiert, dass am Regal ein höherer Preis stand, als der letztlich auf dem Kassenbon ausgewiesene. Seit mal froh, dass die Rechtslage so ist, denn sonst müsstet Ihr dann ja auch den höheren Preis zahlen, weil das so am Regal steht!

    „… Wegen des fehlenden Feedbacks muss der Kunde meinen, jedes seiner “Angebote” sei angenommen. Der Kaufvertrag wird geschlossen, die Rechnung wird gestellt, der Kunde studiert die Rechnung und widerspricht bei einigen Positionen. Das ist deutscher Alltag.“

    ^^ Und dass es so läuft, liegt am schlecht, bzw. gar nicht ausgebildeten Personal – Es fehlen einfach die Fachleute!
    Hab das jetzt 3 Jahre lang mitgemacht und von Oben kommt immer nur „Kein Geld, keine Zeit welche auszubilden“.

  8. Chris sagt:

    Und wie sieht es aus bei falschen Preise auf der Speisekarte? Man erfährt ja erst davon, wenn man das Essen schon verspeist hat

  9. Christiane sagt:

    Guten Tag, ich habe bei einem Discounter eine Melone mit der Preisauszeichnung von 1,19€ gekauft. Der Preis war an 2 Stellen im Geschäft ausgezeichnet. An der Kasse bemerkte ich, dass 1,85€ abgezogen wurde. Darauf hin wurde mit erklärt, dass immer der Preis in der Kasse stimmt. Auf mein Veto hin bekam ich das Geld zurück, die Chefin nahm die Schilder mit dem „falschen Preis“ aus dem Regal. Am nächsten Tag sah ich, dass die gleichen falschen Schilder wieder am Regal hingen. Ich halte dies für vorsätzlichen Betrug, oder?

    • Norbert sagt:

      Das gleiche ist mir gestern bei Lidl passiert: Riesige Werbeschilder die Kaffee für 1,49 Euro anpreisen. Einige Leute vor mir haben den auch gekauft und dann bin ich beim Betrag stutzig geworden (ich hatte 26 Pakete gekauft) weil mir 2,39 / Paket abgezogen wurden.

      Ich halte das auch für zumindest bedingt beabsichtigte Täuschung des Kunden.

      Mir wurde mein Geld erstattet aber die Filialleiterin weigerte sich zum ausgepreisten Preis zu verkaufen.

      Daraus schliesse ich, der Händler darf die wildesten Lockangebote im Laden ausschreiben und muss die nicht einhalten?

  10. Hasan K. sagt:

    wäre eine preisauszeichnung ein verbindliches angebot, so müsste der einzelhändler, restaurantbetreiber etc. mit jedem der das angebot wahrnimmt und eine willenserklärung abgibt einen vertrag eingehen. aus gründen der quantität, kann nicht gewährleistet werden das angebote in supermärkten oder an schaufenstern verbindlichen charakter haben. so hätte jeder der das angebot angenommen aber aufgrund der quantität nicht erhalten hat im zuge des verpflichtungsgeschäftes ansprüche aus einem kaufvertrag. dass angebote von supermärkten und etc. einen so genanntes invitatio ad offerendum bilden ist in diesem zusammenhang eindeutig zu verstehen . der kunde wird eingeladen ein angebot abzugeben! mithin sollte der verkaufenden partei im rahmen der privatautonomie ( vertragsfreiheit ) die möglichkeit gewährt werden über wesentliche vertragsbestandteile informiert zu werden und folglich zu entscheiden ob, mit wem und wie er einen vertrag eingeht. der selbstverständlichkeit entspricht ebenfalls nicht der versuch den kunden damit zu täuschen…der gesetzgeber geht stets von einem durchschnittlichen verbraucher aus, der gleichwohl in der lage ist nachvollziehen zu können, ob er eine ware für 0,99 € oder 2,19€ gekauft hat oder kaufen wird.

  11. heike sagt:

    Eine Frage stellt sich mir hier doch. Warum betrifft diese Unverbindlichkeit nur den lokalen Handel? Im Versandhandel ist der Verkäufer an den ausgeschriebenen Preis gebunden und kann sich auch kaum auf Irrtum berufen, selbst wenn der TV versehentlich für 49,90 statt für 499,00 offerriert wird.

    • Coop sagt:

      Nein. Im Versandhandel ist der Verkäufer auch nich an den ausgeschriebenen Preis gebunden, erst mit Versand der Ware kommt der Kaufvertrag zustande.

      Vorher kann der Verkäufer die Bestellung wegen eines Preisfehlers stornieren. Passiert z.B. bei Amazon recht häufig.

  12. Heike sagt:

    Mir ist folgendes passiert. Ich habe vor zwei Tagen einen Ring gekauft zu dem Preis, der auf dem angebrachten Etikett ausgeschrieben war. Ich habe den Ring vollständig bezahlt, ihn jedoch zur Änderung im Laden gelassen. Nun bekam ich heute einen Anruf, dass sie sich leider bei der Auszeichnung vertan hätten und der Ring de facto das dreifache kostet. Und sie wolle mich vor der Änderung anrufen, nicht dass ich überrascht wäre, wenn ich beim Abholen den Restbetrag des Ringes auf der Rechnung fände.
    Ist das rechtens?

  13. Ralf sagt:

    Ein Baumarkt mit interessanter Preisbildung im Süden vom Land Brandenburg.

    Oktober 2015
    Kompressor am Regal 109,99, an der Kasse 99,99;
    Chefin weisst Kassierer an, Betrag an Regal gilt.
    Kompressor trotzdem gekauft.

    3 Wochen später
    Fahrrad 269,00 am Fahrrad ausgepreist, an der Kasse 329,00;
    Chefin zum Kassierer Preis in Kasse gilt.
    Fahrrad nicht gekauft.

    In beiden Fällen wusste ich also den Preis vor Vertragsabschluß.

    Heute
    Kabel 20,99 am Regal, in der Kasse 25,99.
    Diesmal habe ich den „neuen“ Preis erst mitbekommen,nachdem Kartenzahlung abgeschlossen und ich den Bon ausgehändigt bekam.

    Ich habe mittlerweile den Eindruck, das die aktuelle Rechtssprechung im Bereich Preisauszeichnung, kreativ genutzt wird.
    Und wenn ich die Rechtslage richtig auslege, müßte ich, bevor der Kassierer einen Artikel einscannt, jedesmal nach dem korrekten Preis fragen.

    In dem Zusammenhang ist mir noch etwas anderes aufgefallen.
    Dieser Händler bietet zur Zeit 20,2% Rabatt auf alles, außer auf …, und Werbeware.
    Einige Artikel sind mit einmal anders ausgepreist.
    z.B. Farbe;alter Preis 39,99(durchgestrichen), Werbepreis 39,99
    z.B. Eimer; alter Preis 0,99(durchgestrichen), Werbepreis
    0,99

  14. Händler sagt:

    Die derzeitige Rechtsprechung ist das Beste was uns passieren kann.
    Folgendes Beispiel aus der Sicht des Händlers:
    Kunde nimmt Ware aus Wühltisch (diese ist direkt mit Klebeetikett preislich ausgezeichnet), kratzt mit dem Fingernagel den teureren Preis von der Ware und nimmt Preisetikett von der günstigeren Ware und überklebt die teurere Ware (Preis vorher 9,99 €) mit einem Etikett von
    1,99 €. Soll der Händler jetzt die Ware für 1,99 € verkaufen? Das passiert jeden Tag im Einzelhandel!!!!
    Mal gut darüber nachdenken und bitte keine Kommentare von wegen: „Pech vom Händler“

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