Rechtsfall des Tages

Fahrlehrer darf als Beifahrer mit Handy telefonieren

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fahrlehrer als Beifahrer mit einem Handy telefonieren darf, da ein neben einem fortgeschrittenen Fahrschüler sitzender Fahrlehrer Beifahrer ist und nicht im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Fahrzeug führt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 RBs 80/13).

 Handyverbot gilt nicht für Fahrlehrer als Beifahrer © Scanrail - Fotolia

Handyverbot gilt nicht für Fahrlehrer als Beifahrer © Scanrail – Fotolia

Fahrlehrer telefoniert mit Handy während der Fahrstunde

Der Fahrlehrer befand sich mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin in einer Fahrstunde. Er saß auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit einem Mobiltelefon. Er musste zu dieser Zeit nicht aktiv oder korrigierend in das Fahrgeschehen eingreifen. Das Amtsgericht Neuss verurteilte den Fahrlehrer wegen „verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 40 €. Dagegen wehrt sich der Fahrlehrer.

OLG Düsseldorf: Fahrlehrer „führt“ kein Fahrzeug

Das OLG Düsseldorf entschied dagegen, dass vorliegend keine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vorliege, da der Fahrlehrer kein Fahrzeug „führte“, als er das Handy benutzte. Zwar gilt gemäß § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer „im Sinne dieses Gesetzes als Führer des Kraftfahrzeugs“, wenn er den am Steuer sitzenden und noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Fahrschüler begleitet. Die Fiktionswirkung in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG reiche nicht in den Bereich der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung hinein, so das Gericht.

§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO kann nur verwirklichen, wer die Handlung persönlich vornimmt. Ein „nur mündlich anleitender Fahrlehrer“ ist somit kein Fahrzeugführer, solange er nicht manuell in die Steuerung des Wagens eingreift. Die Richter sind der Ansicht, dass die Fahrzeugführereigenschaft auch nicht aufgrund von Beobachtungs- und Kontrollpflichten des Fahrlehrers begründet werden kann. § 23 Abs. 1a StVO stellt die Führung eines Handytelefonats nur in Verbindung mit der tatsächlichen Betätigung der Bedieneinrichtungen des Fahrzeugs – wie Lenkung oder Bremspedalen – unter Verbot. Abschließend machte das Gericht aber auch deutlich, dass auch von einem telefonierenden Beifahrer in Ausbildungssituationen potentielle Gefahren für die Verkehrssicherheit ausgehen können. Im Hinblick auf die Verantwortung und Aufgabe des Fahrlehrers könnte man über die Sanktionierung eines telefonierenden Fahrlehrers nachdenken. § 23 Abs. 1a StVO erfasst allerdings nicht derartige Situationen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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